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Gerichtsbeschlüsse

Über 583 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23 - Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.01.2024, Az.: III ZR 57/23 Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal";Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020...
BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.02.2022, Az.: XII ZB 19/21 Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 16.02.2022 Aktenzeichen XII ZB 19/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 13799...
BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19 - Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages an den Verkäufer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2021, Az.: V ZR 272/19 Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages anBibliographie Gericht BGH Datum 24.09.2021 Aktenzeichen V ZR 272/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 44915...
BGH, 13.07.2021 - X ARZ 147/21 - Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.07.2021, Az.: X ARZ 147/21 Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-SonderprüfungBibliographie Gericht BGH Datum 13.07.2021 Aktenzeichen X ARZ 147/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 32340...
BGH, 08.06.2021 - VI ZR 924/20 - Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des Verdienstausfallschadens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.06.2021, Az.: VI ZR 924/20 Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens beiBibliographie Gericht BGH Datum 08.06.2021 Aktenzeichen VI ZR 924/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 27685...
BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2021, Az.: I ZR 87/20 Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare LeistungBibliographie Gericht BGH Datum 21.01.2021 Aktenzeichen I ZR 87/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 18119...
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18 - Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2020, Az.: VIII ZR 247/18 Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie);Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von Zytostatika...
BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19 - Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2020, Az.: IX ZR 260/19 Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftBibliographie Gericht BGH Datum 24.09.2020 Aktenzeichen IX ZR 260/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 39133...
BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18 - Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ; Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.07.2020, Az.: VII ZR 204/18 Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ;Erstattung der Umsatzsteuer ; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers...
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18 - Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.06.2020, Az.: VIII ZR 360/18 Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführtenHerstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie...

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BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19 - Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages an den Verkäufer

BGH, 13.07.2021 - X ARZ 147/21 - Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung

BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20 - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und Namensrechten; Darstellen der Abmahnung als eine umsatzsteuerbare Leistung

BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19 - Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers i.R.e. Schenkungsanfechtung in den Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft