Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 570 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 115/24 - Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.02.2025, Az.: 1 BvR 115/24 Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBibliographie Gericht BVerfG Datum 27.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 115/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13323...
BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 2253/23 - Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.02.2025, Az.: 1 BvR 2253/23 Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBibliographie Gericht BVerfG Datum 27.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 2253/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 21.02.2025 - 1 BvR 2267/23 - Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.02.2025, Az.: 1 BvR 2267/23 Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den GeschäftsführerBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 2267/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.02.2025 - 1 BvR 1493/21 - Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.02.2025, Az.: 1 BvR 1493/21 Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.02.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1493/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen "Umsatzsteuerkarussellen"; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.11.2024, Az.: 1 BvR 1085/24 Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen "Umsatzsteuerkarussellen"; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBibliographie Gericht BVerfG Datum 11.11.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1085/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend Änderungen des Tabaksteuergesetzes; Einführung der Tabaksteuer unter anderem auf Liquids für elektronische Zigaretten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.11.2024, Az.: 1 BvR 1177/22 Verfassungsbeschwerde betreffend Änderungen des Tabaksteuergesetzes; Einführung der Tabaksteuer unter anderem auf Liquids für elektronische ZigarettenBibliographie Gericht BVerfG Datum 04.11.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 15.10.2024 - 2 BvL 6/19 - Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG i.d.F. bis zum 31. August 2015 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Fehlende Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern; Weitere Anwendbarkeit der Vorschrift für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013; Erhebung der Kirchensteuer in Form eines besonderen Kirchgelds von Kirchensteuerpflichtigen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.10.2024, Az.: 2 BvL 6/19 Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG i.d.F. bis zum 31. August 2015 mit Art. 3 Abs. 1 GG;Fehlende Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern; Weitere Anwendbarkeit der Vorschrift für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013; Erhebung der Kirchensteuer in Form eines besonderen Kirchgelds von Kirchensteuerpflichtigen...
BVerfG, 05.09.2024 - 2 BvL 3/17 - Vereinbarkeit des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 2014 der Höhe nach mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich seiner Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.09.2024, Az.: 2 BvL 3/17 Vereinbarkeit des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 2014 der Höhe nach mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen;Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich seiner Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung...
BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit im Fall der erfolgten Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.08.2024, Az.: 2 BvR 2002/20 Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit im Fall der erfolgten Teilwertabschreibung einer DarlehensforderungBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.08.2024 Aktenzeichen 2 BvR 2002/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzung; Rückwirkend eintretende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 32a Absatz 1 Satz 2 KStG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.12.2023, Az.: 2 BvL 7/16 Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährteBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.12.2023 Aktenzeichen 2 BvL 7/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 50739...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 115/24 - Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 2253/23 - Parallele Erhebung einer Glücksspielabgabe sowohl in Malta als auch in Italien; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

BVerfG, 21.02.2025 - 1 BvR 2267/23 - Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer

BVerfG, 20.02.2025 - 1 BvR 1493/21 - Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen "Umsatzsteuerkarussellen"; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend Änderungen des Tabaksteuergesetzes; Einführung der Tabaksteuer unter anderem auf Liquids für elektronische Zigaretten

BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit im Fall der erfolgten Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung