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BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20 - Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2020, Az.: 1 StR 5/20 Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der SteuerhinterziehungBibliographie Gericht BGH Datum 01.04.2020 Aktenzeichen 1 StR 5/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 35408...
BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.11.2019, Az.: 1 StR 247/19 Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen Bibliographie Gericht BGH Datum 14.11.2019 Aktenzeichen 1 StR 247/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 52783...
BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19 - Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland durch Speditionen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2019, Az.: 1 StR 199/19 Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland durch Speditionen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beihilfe zur SteuerhinterziehungBibliographie Gericht BGH Datum 22.10.2019 Aktenzeichen 1 StR 199/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 52272...
BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.08.2019, Az.: 1 StR 184/19 Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der UmsatzsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 20.08.2019 Aktenzeichen 1 StR 184/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 16395...
BGH, 08.08.2019 - 1 StR 679/18 - Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.08.2019, Az.: 1 StR 679/18 Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 08.08.2019 Aktenzeichen 1 StR 679/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 32164...
BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19 - Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.07.2019, Az.: 1 StR 59/19 Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)Bibliographie Gericht BGH Datum 24.07.2019 Aktenzeichen 1 StR 59/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 32165...
BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2019, Az.: 1 StR 265/18 Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer);Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung...
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19 - Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit bzgl. Abgabe einer Steuererklärung eines Steuerschuldners als Empfänger der Tabakwaren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.05.2019, Az.: 1 StR 127/19 Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit bzgl. Abgabe einer Steuererklärung eines Steuerschuldners als EmpfängerBibliographie Gericht BGH Datum 23.05.2019 Aktenzeichen 1 StR 127/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 25719...
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder Tabakhändler

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.05.2019, Az.: 1 StR 479/18 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-BarsBibliographie Gericht BGH Datum 23.05.2019 Aktenzeichen 1 StR 479/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 27882...
BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18 - Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum gewillkürten Betriebsvermögen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.01.2019, Az.: 1 StR 347/18 Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des BankguthabensBibliographie Gericht BGH Datum 10.01.2019 Aktenzeichen 1 StR 347/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 13510...

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BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20 - Zugehörigkeit des zerkleinerten Rauchtabaks zu den steuerbaren Tabakwaren bzgl. Verwendung und Weiterverkauf von sog. "Hand-Strips" in "Shisha-Bars" als Wasserpfeifentabak; Beweiswürdigung zum Vorsatz der Steuerhinterziehung

BGH, 14.11.2019 - 1 StR 247/19 - Hinterziehung der Umsatzsteuer i.R.d. Umsatzsteuerhinterziehungssysteme durch Scheinfirmen mit Erstellung von Scheinrechnungen

BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19 - Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland durch Speditionen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer

BGH, 08.08.2019 - 1 StR 679/18 - Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen

BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19 - Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d. Steuerverkürzungsberechnung (hier: Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung)

BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19 - Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit bzgl. Abgabe einer Steuererklärung eines Steuerschuldners als Empfänger der Tabakwaren

BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder Tabakhändler