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BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 - Erstattung von steuerlichen Belastungen aufgrund eines Progressionsvorbehalts; Zusage der Übernahme von Steuern im Aufhebungsvertrag; Zusammenrechnung von zu versteuerndem Einkommen und Arbeitslosengeld; Überschreitung des Freibetrags

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.07.2003, Az.: 9 AZR 100/02 Erstattung von steuerlichen Belastungen aufgrund eines Progressionsvorbehalts; Zusage der Übernahme von Steuern im Aufhebungsvertrag; Zusammenrechnung von zu versteuerndem Einkommen und Arbeitslosengeld; Überschreitung des FreibetragsBibliographie Gericht BAG Datum 29.07.2003 Aktenzeichen 9 AZR 100/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 12312...
BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 450 02 - Berücksichtigung der gesetzlich gewöhnlich anfallenden Abzüge bei Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug ; Pflicht zur Zahlung eines Aufstockungsbetrages während der Arbeitsphase und Freistellungsphase; Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der Kirchensteuer vom Bruttoarbeitsentgelt bei Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Eigentumsschutz für einen Anspruch auf Aufstockung; Vereinbarung von Altersteilzeit anhand eines fomularmäßigen Vertrages

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.07.2003, Az.: 9 AZR 450 02 Berücksichtigung der gesetzlich gewöhnlich anfallenden Abzüge bei Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft;Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug ; Pflicht zur Zahlung eines Aufstockungsbetrages während der Arbeitsphase und Freistellungsphase;...
BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 585/02 - Auslegung eines Tarifvertrages; Beitragsfreiheit von Abfindungen; Ausweisung von Sozialbeiträgen für Abfindungen auf Lohnsteuerkarten; Definition des Bruttoarbeitslohns

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.07.2003, Az.: 10 AZR 585/02 Auslegung eines Tarifvertrages; Beitragsfreiheit von Abfindungen; Ausweisung von Sozialbeiträgen für Abfindungen auf Lohnsteuerkarten; Definition des BruttoarbeitslohnsBibliographie Gericht BAG Datum 09.07.2003 Aktenzeichen 10 AZR 585/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 12021...
BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 686/02 - "Bruttoarbeitslohn" als Lohn für Arbeit und nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Einbeziehung von steuerpflichtigen Abfindungsbeträgen in die Berechnung der Ansprüche auf Urlaubsentgelt bzw. Urlaubsabgeltung ; Urlaubsabgeltungen gehören zu dem nach den Lohnsteuer-Richtlinien in der Lohnsteuerkarte als "Bruttoarbeitslohn" zu bescheinigenden Betrag

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.07.2003, Az.: 10 AZR 686/02 "Bruttoarbeitslohn" als Lohn für Arbeit und nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Einbeziehung von steuerpflichtigen Abfindungsbeträgen in die Berechnung der Ansprüche auf Urlaubsentgelt bzw.Urlaubsabgeltung ; Urlaubsabgeltungen gehören zu dem nach den Lohnsteuer-Richtlinien in der Lohnsteuerkarte als "Bruttoarbeitslohn" zu bescheinigenden Betrag...
BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 - Anspruch auf Entgelt nach Betriebsübergang; Steuerschuldner einer pauschalen Lohnsteuer; Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber auf Übernahme steuerlicher Lasten bei Vorliegen einer Bruttolohnabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Ausschluss eines Anspruchs wegen betrieblicher Übung durch doppelte Schriftformklausel

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.06.2003, Az.: 9 AZR 302/02 Anspruch auf Entgelt nach Betriebsübergang;Steuerschuldner einer pauschalen Lohnsteuer; Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber auf Übernahme steuerlicher Lasten bei Vorliegen einer Bruttolohnabrede;...
BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - Nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung; Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung; Streitigkeit über Arbeitspapiere; Unterscheidung von Streitigkeiten zwischen bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.06.2003, Az.: 5 AZB 1/03 Nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung; Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung; Streitigkeit über Arbeitspapiere; Unterscheidung von StreitigkeitenBibliographie Gericht BAG Datum 11.06.2003 Aktenzeichen 5 AZB 1/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2003, 11789...
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist als geschäftsähnliche Handlung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.02.2003, Az.: 5 AZR 223/02 Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist alsBibliographie Gericht BAG Datum 26.02.2003 Aktenzeichen 5 AZR 223/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 12628...
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02 - Anspruch aus Übernahme der Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankgewerbes und Bankiergewerbes (BVV) nach dem Beitritt zur Versorgungskasse für das Bankgewerbe (BVV-VK); Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer; Voraussetzungen eines konkludenten Abänderungsvorbehalts des Arbeitgeber hinsichtlich einer Zusage durch Betriebsvereinbarung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus Gesamtzusagen einschränken

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.12.2002, Az.: 3 AZR 92/02 Anspruch aus Übernahme der Pauschalsteuer auf die Arbeitgeberbeiträge zum Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankgewerbes und Bankiergewerbes (BVV) nach dem Beitritt zur Versorgungskasse für das Bankgewerbe (BVV-VK);Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer; Voraussetzungen eines konkludenten Abänderungsvorbehalts des Arbeitgeber hinsichtlich einer Zusage durch Betriebsvereinbarung;...
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01 - Rechte aus betrieblicher Übung und Zulässigkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Rechtskontrolle einer Ablösungsregelung; Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer Pensionskasse ; Begriff der Gesamtzusage; Rechtsfolgen der Gewährung einer freiwilligen Leistung eines Arbeitnehmers

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.12.2002, Az.: 3 AZR 671/01 Rechte aus betrieblicher Übung und Zulässigkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung;Rechtskontrolle einer Ablösungsregelung; Verpflichtung zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer Pensionskasse ; Begriff der Gesamtzusage; Rechtsfolgen der Gewährung einer freiwilligen Leistung eines Arbeitnehmers...
BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 298/01 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung von der Belastung aus dem Steuerprogressionsvorbehalt in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Hinweispflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 01.10.2002, Az.: 9 AZR 298/01 Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung von der Belastung aus dem Steuerprogressionsvorbehalt in der Freistellungsphase der Altersteilzeit;Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Hinweispflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Altersteilzeitarbeitsvertrages...

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BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 - Erstattung von steuerlichen Belastungen aufgrund eines Progressionsvorbehalts; Zusage der Übernahme von Steuern im Aufhebungsvertrag; Zusammenrechnung von zu versteuerndem Einkommen und Arbeitslosengeld; Überschreitung des Freibetrags

BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 585/02 - Auslegung eines Tarifvertrages; Beitragsfreiheit von Abfindungen; Ausweisung von Sozialbeiträgen für Abfindungen auf Lohnsteuerkarten; Definition des Bruttoarbeitslohns

BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist als geschäftsähnliche Handlung