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BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 589/11 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn im Baugewerbe

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.08.2012, Az.: 10 AZR 589/11 Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn im BaugewerbeBibliographie Gericht BAG Datum 29.08.2012 Aktenzeichen 10 AZR 589/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 29004...
BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.07.2010, Az.: 3 AZR 615/08 Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)Bibliographie Gericht BAG Datum 27.07.2010 Aktenzeichen 3 AZR 615/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 26454...
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.01.2010, Az.: 9 AZR 51/09 Berücksichtigung von Bezügebestandteilen bei Altersteilzeit im BlockmodellBei einem Bezügebestandteil, wie bei dem Leistungsentgelt nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund , hat der Beschäftigte mit Altersteilzeit im Blockmodell in der Arbeitsphase trotz voller Arbeitsleistung nur Anspruch auf die Bezüge einer Teilzeitkraft mit der Hälfte der geschuldeten Arbeitsleistung;...
BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08 - Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines "Kostenerstattung" vorsehenden Sozialplans

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.07.2009, Az.: 1 AZR 167/08 Entrichtung der Lohnsteuer nach dem Pauschalsteuerverfahren1. Soweit die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben wird, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 3 EStG allein Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt;...
BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf Doppelbesteuerung bei einem im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.01.2009, Az.: 8 AZR 161/08 Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf Doppelbesteuerung bei einem im Ausland eingesetzten ArbeitnehmerBibliographie Gericht BAG Datum 22.01.2009 Aktenzeichen 8 AZR 161/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 13212...
BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07 - Festsetzung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.03.2008, Az.: 6 AZR 294/07 Bindungswirkung der Familienkassenentscheidung für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Ortszuschlag nach BATDie nach § 70 EStG ergehende Festsetzung des Kindergeldes im Wege eines Verwaltungsakts durch die Familienkasse ist auch für die Bemessung des kinderbezogenen Anteils am Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Abs. 6 BAT bindend....
BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07 - Fehlender Hinweis des Gerichts auf die Unzulässigkeit der Berufung als Grund für eine Überraschungsentscheidung

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 31.07.2007, Az.: 3 AZN 326/07 Fehlender Hinweis des Gerichts auf die Unzulässigkeit der Berufung als Grund für eine ÜberraschungsentscheidungBibliographie Gericht BAG Datum 31.07.2007 Aktenzeichen 3 AZN 326/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 36824...
BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04 - Möglichkeit der Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer; Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer auf die Einkommensteuer oder Jahreslohnsteuer ; Verstoß gegen den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag durch Belastung des Arbeitnehmers mit der pauschalen Lohnsteuer ; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Belastung des Arbeitnehmers mit der Pauschalsteuer bei Vorliegen einer Bruttolohnvereinbarung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 01.02.2006, Az.: 5 AZR 628/04 Entrichtung der Lohnsteuer nach dem Pauschalsteuerverfahren1. Soweit die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhoben wird, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 3 EStG allein Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt;...
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner; Steuerliche Berücksichtigung eines dem Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken zugewiesenen Dienstwagens

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.04.2005, Az.: 9 AZR 188/04 Auskunft des Arbeitnehmers über die Kosten eines benutzten Dienstfahrzeugs als arbeitsvertragliche Nebenpflicht;Prägung des Inhalts der Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner;...
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.06.2004, Az.: 5 AZR 521/03 Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer SteuerfestsetzungBibliographie Gericht BAG Datum 16.06.2004 Aktenzeichen 5 AZR 521/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 18093...

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BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 589/11 - Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn im Baugewerbe

BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)

BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes

BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08 - Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines "Kostenerstattung" vorsehenden Sozialplans

BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 - Umfang der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf Doppelbesteuerung bei einem im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer

BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07 - Festsetzung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt

BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07 - Fehlender Hinweis des Gerichts auf die Unzulässigkeit der Berufung als Grund für eine Überraschungsentscheidung

BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung