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Gerichtsbeschlüsse

Über 4 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 - Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.06.2021, Az.: 2 BvE 4/21 Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren...
BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA); Substantiierungsanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Demokratie wegen Abschlusses des Freihandelsabkommens ultra vires; Identitätsrüge

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.01.2020, Az.: 2 BvR 183/19 Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA);Substantiierungsanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Demokratie wegen Abschlusses des Freihandelsabkommens ultra vires; Identitätsrüge...
BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13 - Verfahren vor dem BVerfG bzgl. des unbegrenzten Erwerbs von Anleihen einzelner Eurostaaten durch die EZB; Unbegrenzter Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank; Aussetzung eines Verfahrens vor dem BVerfG zur Vorlage an den EuGH im Zusammenhang mit der "Eurorettung"; Kompetenzüberschreitung der EZB; Zulässigkeit einer lenkenden Gestaltung der Wirtschaftspolitik durch das System der Europäischen Zentralbanken

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2014, Az.: 2 BvR 2728/13 Verfahren vor dem BVerfG bzgl. des unbegrenzten Erwerbs von Anleihen einzelner Eurostaaten durch die EZB;Unbegrenzter Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank;...
BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-Ebene

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 987/10 Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-EbeneBibliographie Gericht BVerfG Datum 07.09.2011 Aktenzeichen 2 BvR 987/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2011, 44954...

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BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Verletzung des Wahlrechts durch Gewährleistungsermächtigung zur Griechenland-Hilfe auf EU-Ebene