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Gerichtsbeschlüsse

Über 43 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.10.2016, Az.: 1 BvR 458/10 Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden WirkungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 27.10.2016 Aktenzeichen 1 BvR 458/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2016, 28725...
BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12 - Zulässigkeit der Versammlung mit dem Veranstaltungsthema "Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot" auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an einem Karfreitag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 06.04.2012, Az.: 1 BvQ 12/12 Zulässigkeit der Versammlung mit dem Veranstaltungsthema "Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot" auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an einem KarfreitagBibliographie Gericht BVerfG Datum 06.04.2012 Aktenzeichen 1 BvQ 12/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 15877...
BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11 - Hinausschieben des Endes einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.01.2012, Az.: VI ZA 27/11 Hinausschieben des Endes einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen FeiertagesBibliographie Gericht BGH Datum 10.01.2012 Aktenzeichen VI ZA 27/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 10174...
BVerwG, 21.12.2009 - BVerwG 6 B 35.09 - Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag; Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v. Art. 8 GG durch das Bereithalten und Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial; Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2009, Az.: BVerwG 6 B 35.09 Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag;Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v. Art. 8 GG durch das Bereithalten und Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial; Verbot der Durchführung von musikalischen Darbietungen am Karfreitag...
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 01.12.2009, Az.: 1 BvR 2857/07 Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG);Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer...
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2858/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 01.12.2009, Az.: 1 BvR 2858/07 Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG);Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer...
BVerwG, 13.06.2007 - BVerwG 3 B 111.06 - Versagung der Erteilung einer Außenstarterlaubnis und Landeerlaubnis an Sonntagen und Feiertagen wegen fehlenden öffentlichen Interesses unabhängig vom eingesetzten Hubschraubertyp; Hereintragen von durch Rundflüge erzeugten Fluglärms in die besonders ruhebedürftigen Naherholungsbereiche der Städte als Versagungsgrund für die Erlaubniserteilung; Darstellungsanforderungen an eine Divergenzrüge i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.06.2007, Az.: BVerwG 3 B 111.06 Versagung der Erteilung einer Außenstarterlaubnis und Landeerlaubnis an Sonntagen und Feiertagen wegen fehlenden öffentlichen Interesses unabhängig vom eingesetzten Hubschraubertyp;Hereintragen von durch Rundflüge erzeugten Fluglärms in die besonders ruhebedürftigen Naherholungsbereiche der Städte als Versagungsgrund für die Erlaubniserteilung;...
BGH, 23.11.2005 - 2 ARs 433/05 - Unbefugtes Benutzen von Bundeswappen; Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.11.2005, Az.: 2 ARs 433/05 Unbefugtes Benutzen von Bundeswappen; Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 23.11.2005 Aktenzeichen 2 ARs 433/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 27068...
BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01 - Ostermarsch; Friedensmarsch; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; Feiertag; Gottesdienstzeit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.04.2001, Az.: 1 BvQ 19/01 Ostermarsch; Friedensmarsch; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; Feiertag; GottesdienstzeitBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.04.2001 Aktenzeichen 1 BvQ 19/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2001, 17968...
BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01 - Osterfest; Passahfest; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; Feiertag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.04.2001, Az.: 1 BvQ 20/01 Osterfest; Passahfest; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; FeiertagBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.04.2001 Aktenzeichen 1 BvQ 20/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2001, 17969...

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BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und der damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen

BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12 - Zulässigkeit der Versammlung mit dem Veranstaltungsthema "Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot" auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an einem Karfreitag

BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11 - Hinausschieben des Endes einer Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages

BGH, 23.11.2005 - 2 ARs 433/05 - Unbefugtes Benutzen von Bundeswappen; Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01 - Ostermarsch; Friedensmarsch; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; Feiertag; Gottesdienstzeit

BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01 - Osterfest; Passahfest; Öffentliche Ordnung; Einstweilige Anordnung; Versammlungsverbot; Feiertag