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Über 120 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22 - Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.01.2023, Az.: 1 BvR 1346/22 Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 10.01.2023 Aktenzeichen 1 BvR 1346/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - Einführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in der Sammelunterkunft bzgl. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.10.2022, Az.: 1 BvL 3/21 Einführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von EinsparungenBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.10.2022 Aktenzeichen 1 BvL 3/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 41601...
BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.05.2022, Az.: 1 BvR 1012/20 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen) Bibliographie Gericht BVerfG Datum 30.05.2022 Aktenzeichen 1 BvR 1012/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20 - Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen ohne Unterschied allein nach der aktuellen Bewohnerzahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.04.2022, Az.: 1 BvL 12/20 Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen;Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen ohne Unterschied allein nach der aktuellen Bewohnerzahl...
BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20 - Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.02.2022, Az.: 1 BvR 1576/20 Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen PandemiezuschlagBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.02.2022 Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17 - Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)n

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.05.2021, Az.: 1 BvR 2682/17 Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)nBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.05.2021 Aktenzeichen 1 BvR 2682/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.10.2020, Az.: 1 BvR 1106/20 Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende LeistungsberechtigteBibliographie Gericht BVerfG Datum 01.10.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1106/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.07.2020, Az.: 1 BvR 1571/19 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf RechtsschutzgleichheitBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.07.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1571/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.07.2020, Az.: 1 BvR 932/20 Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigtenBibliographie Gericht BVerfG Datum 08.07.2020 Aktenzeichen 1 BvR 932/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 31967...
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.07.2020, Az.: 1 BvR 1094/20 Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigtenBibliographie Gericht BVerfG Datum 08.07.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1094/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22 - Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)

BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)

BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20 - Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag

BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17 - Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)n

BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit

BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers