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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530/17 Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten BeschäftigtenBibliographie Gericht BAG Datum 16.05.2019 Aktenzeichen 8 AZR 530/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 31771...
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11 - Einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber der Sozialleistungsansprüche i.S.d. § 7 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II; Vorliegen einer Personenidentität beim gesetzlichen Übergang eines Vergütungsanspruchs auf einen Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X; Grundsicherungsleistungen an einen nicht getrennt lebenden Ehegatten als Aufwendungen für einen Hilfebedürftigen selbst

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.03.2012, Az.: 5 AZR 61/11 Einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber der Sozialleistungsansprüche i.S.d. § 7 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II; Vorliegen einer Personenidentität beim gesetzlichen Übergang eines Vergütungsanspruchs auf einenBibliographie Gericht BAG Datum 21.03.2012 Aktenzeichen 5 AZR 61/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 15541...
BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09 - Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.05.2011, Az.: 6 AZR 806/09 Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch KindergeldbeantragungBibliographie Gericht BAG Datum 19.05.2011 Aktenzeichen 6 AZR 806/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 22024...
BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.08.2010, Az.: 10 AZR 146/09 Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines PunkteschemasBibliographie Gericht BAG Datum 25.08.2010 Aktenzeichen 10 AZR 146/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 27828...
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 294/09 Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung] Bibliographie Gericht BAG Datum 15.09.2009 Aktenzeichen 3 AZR 294/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 29059...
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07 - Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Regelungszweck des § 6 Abs. 3 Leistungsordnung A 1997 (LO "A" 1997); Bemessung der Höhe bei Unterhaltsleistungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.07.2008, Az.: 3 AZR 100/07 Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes;Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen;...
BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 692/06 - Vergleichbarkeit von Erziehungsheimen oder Kinderwohnheimen und Jugendwohnheimen mit einem Heim auf Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Begriff der Erziehung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Voraussetzungen an eine einem Heim vergleichbare Einrichtung i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.02.2008, Az.: 10 AZR 692/06 Vergleichbarkeit von Erziehungsheimen oder Kinderwohnheimen und Jugendwohnheimen mit einem Heim auf Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT);Begriff der Erziehung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Voraussetzungen an eine einem Heim vergleichbare Einrichtung i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)...
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Verfahrens für die Berechnung einer Betriebsrente; Ersetzung des bisherigen Rentenberechnungsverfahrens durch ein anderes Dynamisierungsverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Recht zur Anpassung von Gesamtversorgungszusagen wegen Überschreitung des Dotierungsrahmens auf Grund von Änderungen der Rechtslage

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.02.2008, Az.: 3 AZR 118/07 Zulässigkeit einer Änderung des Verfahrens für die Berechnung einer Betriebsrente;Ersetzung des bisherigen Rentenberechnungsverfahrens durch ein anderes Dynamisierungsverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage;...
BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 - Bestimmung des Rechtsweges bei Streitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ; Rechtsweg bei einem Streit im Zusammenhang mit einen "Ein-Euro-Job"; Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durch den Grundsicherungsträger und den Hilfebedürftigen; Kriterien für die Einordnung eines Rechtsverhältnisses als privatrechtliches oder öffentlichrechtliches Verhältnis

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 08.11.2006, Az.: 5 AZB 36/06 Bestimmung des Rechtsweges bei Streitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ;Rechtsweg bei einem Streit im Zusammenhang mit einen "Ein-Euro-Job"; Vereinbarung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durch den Grundsicherungsträger und den Hilfebedürftigen;...
BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 - Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften; Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Auslegung von Vertragsbedingungen; Begründung von Teilzeitbeamtenverhältnissen bei Lehrern; Zuordnung einer Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht; Bestehen einer Versorgungsberechtigung bereits während der Vertragsdauer auf Grund von Anwartschaften; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Abweichen eines obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 07.12.2005, Az.: 5 AZR 254/05 Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften;Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen; Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages; Auslegung von Vertragsbedingungen;...

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BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten

BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09 - Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung

BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]