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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 20.07.2006 - IX ZR 77/05 - Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters im Rahmen seines Dauermandats; Berechnung der Kirchensteuer nach wirksamen Kirchenaustritt auf Grundlage der so genannten Zwölftelmethode; Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung auf die Einkommensteuerschuld

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.07.2006, Az.: IX ZR 77/05 Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters im Rahmen seines Dauermandats;Berechnung der Kirchensteuer nach wirksamen Kirchenaustritt auf Grundlage der so genannten Zwölftelmethode;...
BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05 - Verpflichtung des Steuerberaters zur Empfehlung eines Kirchenaustritts auf Grund der daraus folgenden Steuerersparnis; Umfang der Beratungspflicht bei einem Dauermandat in Steuersachen; Verpflichtung zum Hinweis auf überdurchschnittlich hoch anfallende Kirchensteuer; Beweislast für die Kausalität zwischen Nichtaufklärung und Schaden; Hinweispflicht bezüglich der Änderung des Körperschaftsteuerrechts und des Einkommensteuerrechts durch das Steuerentlastungsgesetz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.05.2006, Az.: IX ZR 53/05 Verpflichtung des Steuerberaters zur Empfehlung eines Kirchenaustritts auf Grund der daraus folgenden Steuerersparnis;Umfang der Beratungspflicht bei einem Dauermandat in Steuersachen; Verpflichtung zum Hinweis auf überdurchschnittlich hoch anfallende Kirchensteuer;...
BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 100/88 - Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Freistellung von Einkommens- und Kirchensteuerverbindlichkeiten auf Grund einer in einer Scheidungsvereinbarung abgegebenen Freistellungsverpflichtung; Bestehen einer Innengesellschaft zwischen Ehegatten als "Entstehungsgrundlage" der steuerlichen Gesamtschuld; Person des Steuerpflichtigen bei Abdeckung der gemeinsamen Steuerverpflichtungen aus Erträgen der gemeinsamen unternehmerischen Tätigkeit und Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit nach der Trennung allein durch den Ehemann; Zurechnung von Steuerverbindlichkeiten zu den Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der bis zur Trennung gemeinsam unterhaltenen Firma bei Berücksichtigung der durch die Firma erzielten Gewinne als Grund für die Steuerverbindlichkeiten; Hälftige Beteiligung der Ehegatten an der zwischen ihnen bestehenden Innengesellschaft als anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Einbeziehung von Steuerverbindlichkeiten in eine Freistellungsverpflichtung des Ehemannes im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung in Bezug auf sämtliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der gemeinsam betriebenen Firma ; Einbeziehung der Steuerverbindlichkeiten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei Berücksichtigung der Kenntnis beider Parteien von der zu erwartenden Steuerveranlagung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.11.1989, Az.: IVb ZR 100/88 Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Freistellung von Einkommens- und Kirchensteuerverbindlichkeiten auf Grund einer in einer Scheidungsvereinbarung abgegebenen Freistellungsverpflichtung;Bestehen einer Innengesellschaft zwischen Ehegatten als "Entstehungsgrundlage" der steuerlichen Gesamtschuld;...
BGH, 30.10.1989 - II ZR 269/88 - Verpflichtung zur Ausahlung von jährlich 30 % des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Gewinns an einen ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. seine Erben; Teilweise Tilgung der Schuld durch die Abführung der auf den Gewinnanteil von 30 % entfallenden Einkommensteuer und Kirchensteuer an das Finanzamt; Ansprüche nach Berichtigung der Steuerbescheide und der Erstattung der gezahlten Beträge; Aussprechen eines Verzichts auf die Auszahlung der erstatteten Steuern; Maßgeblichkeit der Kenntnis hinsichtlich der zukünftig zu erstattenden Steuern

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.10.1989, Az.: II ZR 269/88 Verpflichtung zur Ausahlung von jährlich 30 % des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Gewinns an einen ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. seine Erben;Teilweise Tilgung der Schuld durch die Abführung der auf den Gewinnanteil von 30 % entfallenden Einkommensteuer und Kirchensteuer an das Finanzamt;...
BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84 - Nachforderbarkeit von Einkommensteuern und Kirchensteuern; Nachträgliche Erhebbarkeit einer Schadensrente wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung; Meldefrist für Schäden durch Handlungen der Stationierungkräfte; Leibrenten als sonstige Einkünfte; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abänderungsklage; Umfang der Steuerpflicht bezüglich einer Schadensersatzrente

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.05.1985, Az.: III ZR 69/84 Nachforderbarkeit von Einkommensteuern und Kirchensteuern;Nachträgliche Erhebbarkeit einer Schadensrente wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung; Meldefrist für Schäden durch Handlungen der Stationierungkräfte;...
BGH, 23.05.1977 - II ZR 1/76 - Anspruch auf Freistellung von Nachforderungen des Finanzamts; Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf volle Erstattung der für diesen bezahlten Lohn- und Kirchensteuer; Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Würdigung der Bekundungen eines Zeugen; Gründungsstadium eines Vereins; Verpflichtungserklärungen für einen Vorverein; Vertretung eines Vorvereins

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.05.1977, Az.: II ZR 1/76 Anspruch auf Freistellung von Nachforderungen des Finanzamts;Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf volle Erstattung der für diesen bezahlten Lohn- und Kirchensteuer;...
BGH, 08.03.1965 - III ZR 185/62 - Auf den Dienstherrn übergehender Anspruch eines Beamten gegen den Schädiger auf Ersatz des Bruttogehalts ; Berechnung des zu ersetzenden Beamtengehalts; Modifizierte Nettolohntheorie ; Grundsatz der konkreten Schadenberechnung; Lohn und Gehalt als Einkommen des Empfängers; Anspruch auf Ersatz des Lohnes ohne Berücksichtigung der einbehaltenen Lohnsteuer und Kirchensteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.03.1965, Az.: III ZR 185/62 Auf den Dienstherrn übergehender Anspruch eines Beamten gegen den Schädiger auf Ersatz des Bruttogehalts ;Berechnung des zu ersetzenden Beamtengehalts; Modifizierte Nettolohntheorie ; Grundsatz der konkreten Schadenberechnung;...

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