Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 21 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 6 C 7.12 - Möglichkeit zum Austritt aus einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.09.2012, Az.: BVerwG 6 C 7.12 Möglichkeit zum Austritt aus einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als GlaubensgemeinschaftBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.09.2012 Aktenzeichen BVerwG 6 C 7.12 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 25800...
BVerwG, 08.01.2009 - BVerwG 7 B 42.08 - Möglichkeit der Bildung von Untergliederungen mit öffentlich-rechtlichem Status durch korporierte Religionsgemeinschaften; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde; Inhaltliche Überprüfbarkeit der Zuerkennung von Körperschaftsrechten an einer solchen Untergliederung durch staatliche Behörden; Beachtung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.01.2009, Az.: BVerwG 7 B 42.08 Möglichkeit der Bildung von Untergliederungen mit öffentlich-rechtlichem Status durch korporierte Religionsgemeinschaften;Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde;...
BVerwG, 20.08.2008 - BVerwG 9 C 9.07 - Rechtliche Ausgestaltung der Erhebung von Kirchensteuern durch den Landesgesetzgeber; Voraussetzungen der Übernahme von Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht; Ausprägung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit im Rahmen der Erhebung von Kirchensteuer; Berechnungsmaßstab für die Kirchensteuerbemessung; Kirchensteuerrechtliche Auswirkungen der so genannten negativen Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit; Erfolgsaussichten der Geltendmachung eines Verlustvortrags hinsichtlich der Erhebung von Kirchensteuer

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 20.08.2008, Az.: BVerwG 9 C 9.07 Rechtliche Ausgestaltung der Erhebung von Kirchensteuern durch den Landesgesetzgeber;Voraussetzungen der Übernahme von Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht; Ausprägung des Grundsatzes der steuerlichen Belastungsgleichheit im Rahmen der Erhebung von Kirchensteuer;...
BVerwG, 21.05.2003 - BVerwG 9 C 12.02 - Überprüfung der Billigkeit einer der Einkommensteuerprogression unterliegenden Kirchensteuer; Voraussetzungen für das Vorliegen des Verstoßes gegen Bundesrecht; Notwendigkeit einer normativen Grundlage für die Erhebung einer Kirchensteuer; Stärkung der Bindung der verbliebenen Mitglieder der Kirche durch Gewährung eines Teilerlasses der Kirchensteuer; Berechtigung der Landeskirchen zur Erhebung der Kirchensteuer auf Grund Landesgesetzes; Normative Grundlage für den Kirchensteuererlass

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.05.2003, Az.: BVerwG 9 C 12.02 Überprüfung der Billigkeit einer der Einkommensteuerprogression unterliegenden Kirchensteuer;Voraussetzungen für das Vorliegen des Verstoßes gegen Bundesrecht; Notwendigkeit einer normativen Grundlage für die Erhebung einer Kirchensteuer;...
BVerwG, 28.11.2002 - BVerwG 9 B 62.02; 9 C 12.02 - Rechtmäßigkeit i.R.d. Bindung eines Steuerpflichtigen an den Fortbestand der Kirchenmitgliedschaft i.R.d. Gewährung von Kirchensteuerermäßigungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.2002, Az.: BVerwG 9 B 62.02; 9 C 12.02 Rechtmäßigkeit i.R.d. Bindung eines Steuerpflichtigen an den Fortbestand der Kirchenmitgliedschaft i.R.d. Gewährung von KirchensteuerermäßigungenBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.11.2002 Aktenzeichen BVerwG 9 B 62.02; 9 C 12.02 Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 17.01.1995 - BVerwG 8 B 212.94 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Zur Frage, ob es sich bei der Kirchensteuer nicht doch um Mitgliedsbeiträge handelt; Zur Rechtsnatur der Kirchensteuer; Gerichtliche Kontrolle innerhalb des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Beschränkung der Justitiabilität innerkirchlicher Entscheidungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.01.1995, Az.: BVerwG 8 B 212.94 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache;Zur Frage, ob es sich bei der Kirchensteuer nicht doch um Mitgliedsbeiträge handelt; Zur Rechtsnatur der Kirchensteuer;...
BVerwG, 28.11.1994 - BVerwG 8 B 189.94 - Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit erfoderlichen eigenständigen Kirchensteuerbeschlusses; Pauschalierte Lohnsteuer als eine "entpersonalisierte" Lohnsteuer

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.11.1994, Az.: BVerwG 8 B 189.94 Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit erfoderlichen eigenständigen Kirchensteuerbeschlusses; Pauschalierte Lohnsteuer als eine "entpersonalisierte" LohnsteuerBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.11.1994 Aktenzeichen BVerwG 8 B 189.94 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.12.1986 - BVerwG 8 B 99.86 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.1986, Az.: BVerwG 8 B 99.86 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer RevisionBibliographie Gericht BVerwG Datum 08.12.1986 Aktenzeichen BVerwG 8 B 99.86 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 10.01.1984 - BVerwG 8 B 39.83 - Nachbesteuerung zur Kirchensteuer nach erfolgtem Kirchenaustritt; Ein auf Grund einer für nichtig erklärten Norm ergangener und nicht mehr anfechtbarer Verwaltungsakt ; Anspruch auf Rückerstattung von Kirchensteuern nach Erklärung der zugrundeliegenden Normen für verfassungswidrig; Pflicht zur Aufhebung des die Nachbesteuerung zur Kirchensteuer nach erfolgtem Kirchenaustritt betreffenden Teils eines Steuerbescheids; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.01.1984, Az.: BVerwG 8 B 39.83 Nachbesteuerung zur Kirchensteuer nach erfolgtem Kirchenaustritt;Ein auf Grund einer für nichtig erklärten Norm ergangener und nicht mehr anfechtbarer Verwaltungsakt ;...
BVerwG, 05.08.1981 - BVerwG 7 B 164.81 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Kirchensteuerrecht; Festsetzung eines "besonderen Kirchgeldes" in glaubensverschiedener Ehe; Rechtsweg Kirchensteuerrecht in Hessen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.08.1981, Az.: BVerwG 7 B 164.81 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Kirchensteuerrecht; Festsetzung eines "besonderen Kirchgeldes" in glaubensverschiedener Ehe; Rechtsweg KirchensteuerrechtBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.08.1981 Aktenzeichen BVerwG 7 B 164.81 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 6 C 7.12 - Möglichkeit zum Austritt aus einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft

BVerwG, 28.11.2002 - BVerwG 9 B 62.02; 9 C 12.02 - Rechtmäßigkeit i.R.d. Bindung eines Steuerpflichtigen an den Fortbestand der Kirchenmitgliedschaft i.R.d. Gewährung von Kirchensteuerermäßigungen

BVerwG, 28.11.1994 - BVerwG 8 B 189.94 - Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit erfoderlichen eigenständigen Kirchensteuerbeschlusses; Pauschalierte Lohnsteuer als eine "entpersonalisierte" Lohnsteuer

BVerwG, 08.12.1986 - BVerwG 8 B 99.86 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

BVerwG, 05.08.1981 - BVerwG 7 B 164.81 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Kirchensteuerrecht; Festsetzung eines "besonderen Kirchgeldes" in glaubensverschiedener Ehe; Rechtsweg Kirchensteuerrecht in Hessen