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BVerfG, 15.10.2024 - 2 BvL 6/19 - Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG i.d.F. bis zum 31. August 2015 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Fehlende Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern; Weitere Anwendbarkeit der Vorschrift für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013; Erhebung der Kirchensteuer in Form eines besonderen Kirchgelds von Kirchensteuerpflichtigen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.10.2024, Az.: 2 BvL 6/19 Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG i.d.F. bis zum 31. August 2015 mit Art. 3 Abs. 1 GG;Fehlende Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern; Weitere Anwendbarkeit der Vorschrift für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013; Erhebung der Kirchensteuer in Form eines besonderen Kirchgelds von Kirchensteuerpflichtigen...
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 2118/10 - Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 1 BvR 2118/10 Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des ArbeitslosengeldesBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.11.2010 Aktenzeichen 1 BvR 2118/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 148/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 148/10 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 591/06 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 816/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 816/10 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 1689/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 1689/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 2698/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 2698/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 2715/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 2715/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04 - Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer bei nicht zu einer steuererhebenden Kirche zugehörigen Arbeitslosen im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeldes ; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.04.2005, Az.: 1 BvR 952/04 Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer bei nicht zu einer steuererhebenden Kirche zugehörigen Arbeitslosen im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeldes ; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer alsBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.04.2005 Aktenzeichen 1 BvR 952/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 13958...
BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01 - Kirchensteuer-Hebesatz; Erhebung der Kirchensteuer; Synode; Grundrechtsbindung des Gesetzgebers; Schleswig-Holstein; Hamburg

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.08.2002, Az.: 2 BvR 443/01 Kirchensteuer-Hebesatz; Erhebung der Kirchensteuer; Synode; Grundrechtsbindung des Gesetzgebers; Schleswig-Holstein; HamburgBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.08.2002 Aktenzeichen 2 BvR 443/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2002, 22818...

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BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 2118/10 - Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04 - Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer bei nicht zu einer steuererhebenden Kirche zugehörigen Arbeitslosen im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeldes ; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug

BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01 - Kirchensteuer-Hebesatz; Erhebung der Kirchensteuer; Synode; Grundrechtsbindung des Gesetzgebers; Schleswig-Holstein; Hamburg