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BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 591/06 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 816/10 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 816/10 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 1689/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 1689/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 2698/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 2698/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 2715/09 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 BvR 2715/09 Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren;Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen im Fall der Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer...
BFH, 29.01.2010 - I B 98/09 - Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.01.2010, Az.: I B 98/09 Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen EheBibliographie Gericht BFH Datum 29.01.2010 Aktenzeichen I B 98/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 13178...
BFH, 08.12.2009 - III B 227/08 - Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 08.12.2009, Az.: III B 227/08 Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen ElternteilBibliographie Gericht BFH Datum 08.12.2009 Aktenzeichen III B 227/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 32618...
BFH, 16.11.2009 - I B 58/09 - Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Ermessensgrenzen des Gesetzgebers bei der Berechnung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 16.11.2009, Az.: I B 58/09 Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Ermessensgrenzen des Gesetzgebers bei der Berechnung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe als Rechtsfrage von grundsätzlicher BedeutungBibliographie Gericht BFH Datum 16.11.2009 Aktenzeichen I B 58/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 32984...
BFH, 04.11.2009 - VI B 60/08 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von Kirchensteuer

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 04.11.2009, Az.: VI B 60/08 Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von KirchensteuerBibliographie Gericht BFH Datum 04.11.2009 Aktenzeichen VI B 60/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 29482...
BFH, 01.07.2009 - I R 76/08 - Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG 2002 (Einkommensteuergesetz 2002); Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der zu erhebenden Kirchensteuer gem. § 5 Abs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg (KiStG BW); Verrechnungsmöglichkeit erhobener Kirchensteuer mit nicht verbrauchten Verlustvorträgen; Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

...Bundesfinanzhof Urt. v. 01.07.2009, Az.: I R 76/08 Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG 2002 (Einkommensteuergesetz 2002);Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der zu erhebenden Kirchensteuer gem. § 5 Abs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg (KiStG BW);...

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BFH, 29.01.2010 - I B 98/09 - Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

BFH, 08.12.2009 - III B 227/08 - Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil

BFH, 16.11.2009 - I B 58/09 - Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Ermessensgrenzen des Gesetzgebers bei der Berechnung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

BFH, 04.11.2009 - VI B 60/08 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtswegfrage bei der Klage gegen den Erlass von Kirchensteuer