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Gerichtsbeschlüsse

Über 9 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 5.20 - Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der Listenanfragen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.10.2021, Az.: BVerwG 10 C 5.20 Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der ListenanfragenBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.10.2021 Aktenzeichen BVerwG 10 C 5.20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 12.05.2021 - BVerwG 6 C 12.19 - Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.05.2021, Az.: BVerwG 6 C 12.19 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den BundesrechnungshofBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.05.2021 Aktenzeichen BVerwG 6 C 12.19 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15 - Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2017, Az.: 2 BvR 859/15 Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einerBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.10.2017 Aktenzeichen 2 BvR 859/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 26206...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 980/16 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2017, Az.: 2 BvR 980/16 Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB);Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren;...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 1651/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2017, Az.: 2 BvR 1651/15 Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB);Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren;...
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 2006/15 - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren; Ermessen der Deutschen Bundesbank zur Bestimmung des zeitlichen Rhythmus und des quantitativen Volumens des sukzessiven Rückzugs aus den von der EZB beschlossenen Programmen; Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die demokratische Partizipation

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.10.2017, Az.: 2 BvR 2006/15 Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB);Entpflichtung der Deutschen Bundesbank vom weiteren Vollzug des PSPP und des Corporate Sector Purchase Programms durch Ankauf von Wertpapieren;...
BVerwG, 04.11.2015 - BVerwG 7 C 4.14 - Reichweite des Berufsgeheimnisses in Form der Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin); Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.11.2015, Az.: BVerwG 7 C 4.14 Reichweite des Berufsgeheimnisses in Form der Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin); Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Bibliographie Gericht BVerwG Datum 04.11.2015 Aktenzeichen BVerwG 7 C 4.14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ( ZuInvG); Verfassungsmäßigkeit des § 6a ZuInvG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.07.2010, Az.: BVerwG 7 VR 5.10 Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ( ZuInvG);Bibliographie Gericht BVerwG Datum 05.07.2010 Aktenzeichen BVerwG 7 VR 5.10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BFH, 29.11.2006 - I R 46/05 - Steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen; Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungspostens für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio; Begriff der Ausgabe im einkommensteuerrechtlichen Sinn; Gestaltung einer Zinsabrede als Disagio; Bestehen eines Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und Ausgabebetrag; Begründung einer Kapitalüberlassung an den Emittenten durch eine Inhaberschuldverschreibung; Vergleichbarkeit eines Emissionsdisagios mit einem Auszahlungsdisagio bei einem "normalen" Darlehen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 29.11.2006, Az.: I R 46/05 Steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen;Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungspostens für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio;...

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BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 5.20 - Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der Listenanfragen

BVerwG, 12.05.2021 - BVerwG 6 C 12.19 - Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

BVerwG, 04.11.2015 - BVerwG 7 C 4.14 - Reichweite des Berufsgeheimnisses in Form der Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin); Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesrechnungshofs über Duldung von und Mitwirkung bei Erhebungen i.R.d. Prüfung der Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ( ZuInvG); Verfassungsmäßigkeit des § 6a ZuInvG