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BSG, 27.05.2024 - B 8 SO 55/23 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auskunftserteilung über die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung und Bekleidung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.05.2024, Az.: B 8 SO 55/23 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auskunftserteilung über die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung und BekleidungBibliographie Gericht BSG Datum 27.05.2024 Aktenzeichen B 8 SO 55/23 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19368...
BSG, 22.05.2023 - B 4 AS 68/23 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Rechtsstreit über die Übernahme von Aufwendungen für Umzugshelfer nach der Zwangsräumung einer früheren Wohnung als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.05.2023, Az.: B 4 AS 68/23 BH Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Rechtsstreit über die Übernahme von Aufwendungen für Umzugshelfer nach der Zwangsräumung einer früheren Wohnung als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
BSG, 02.05.2023 - B 8 SO 21/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Versorgung eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB XII mit Sehhilfen

...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.05.2023, Az.: B 8 SO 21/22 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Versorgung eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB XII mit SehhilfenBibliographie Gericht BSG Datum 02.05.2023 Aktenzeichen B 8 SO 21/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 26819...
BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 110/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.03.2023, Az.: B 7 AS 110/22 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von VerfahrensmängelnBibliographie Gericht BSG Datum 08.03.2023 Aktenzeichen B 7 AS 110/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 22266...
BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R - Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe; Erstattungsanspruch bezüglich ungedeckter Heimkosten zwischen Sozialleistungsträgern; Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistungspflicht eines Sozialleistungsträgers; Feststellung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts eines Leistungsempfängers zur Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialleistungsträgers

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.02.2023, Az.: B 8 SO 8/21 R Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege zwischen Trägern der Sozialhilfe;Erstattungsanspruch bezüglich ungedeckter Heimkosten zwischen Sozialleistungsträgern; Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistungspflicht eines Sozialleistungsträgers;...
BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II; Keine Berücksichtigung von ausgezahlten Raten aus einem Studienkredit als Einkommen

...Bundessozialgericht Urt. v. 08.12.2020, Az.: B 4 AS 30/20 R Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II; Keine Berücksichtigung von ausgezahlten Raten aus einem Studienkredit als EinkommenBibliographie Gericht BSG Datum 08.12.2020 Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 63199...
BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH - Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2020, Az.: B 4 AS 23/20 BH Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2020 Aktenzeichen B 4 AS 23/20 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 15543...
BSG, 06.02.2020 - B 4 AS 29/20 B - Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.02.2020, Az.: B 4 AS 29/20 B Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 06.02.2020 Aktenzeichen B 4 AS 29/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 15542...
BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 46/19 B - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag; Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 28.11.2019, Az.: B 8 SO 46/19 B Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag; Pflicht des Gerichts zur TerminverlegungBibliographie Gericht BSG Datum 28.11.2019 Aktenzeichen B 8 SO 46/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 49625...
BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 40/19 B - Übernahme von Bestattungskosten; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten; Begriff der Zumutbarkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.09.2019, Az.: B 8 SO 40/19 B Übernahme von Bestattungskosten; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten; Begriff der ZumutbarkeitBibliographie Gericht BSG Datum 05.09.2019 Aktenzeichen B 8 SO 40/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 38297...

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BSG, 27.05.2024 - B 8 SO 55/23 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auskunftserteilung über die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung und Bekleidung

BSG, 02.05.2023 - B 8 SO 21/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Versorgung eines Beziehers von Leistungen nach dem SGB XII mit Sehhilfen

BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 110/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln

BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II; Keine Berücksichtigung von ausgezahlten Raten aus einem Studienkredit als Einkommen

BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH - Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 06.02.2020 - B 4 AS 29/20 B - Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 46/19 B - Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag; Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung

BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 40/19 B - Übernahme von Bestattungskosten; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten; Begriff der Zumutbarkeit