Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.06.2016, Az.: BVerwG 2 B 3.15 Dienstbefreiung für Beamte unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Umfeld eines Warnstreiks 1. Das aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgeleitete umfassende Streikverbot gilt für alle Beamten unmittelbar und muss auch ohne einfach-gesetzliche Verbotsregelung beachtet werden...

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BVerwG, 27.02.2014 - BVerwG 2 C 1.13 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.02.2014, Az.: BVerwG 2 C 1.13 Berechtigung von Beamten zur Teilnahme an Streiks Nach aktueller noch geltender Rechtslage, beruhend auf den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Verb. mit Artikel 33 Abs. 5 GG , sind alle Beamten grundsätzlich nicht berechtigt, an Streiks (hier: einem zulässigen Warnstreik) teilzunehmen;...

BVerwG, 02.01.2013 - BVerwG 2 B 46.12 (2 C 1.13) - Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende Beamtenrecht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.01.2013, Az.: BVerwG 2 B 46.12 (2 C 1.13) Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende BeamtenrechtBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.01.2013 Aktenzeichen BVerwG 2 B 46.12 (2 C 1.13) Entscheidungsform Beschluss...

BVerwG, 08.04.1997 - BVerwG 1 D 44.95 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren nichttechnischen Dienstes; Unterbliebene Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens; Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund; Ablehnung der Bewilligung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke; Angemessenheit der Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme; Pflicht eines Beamten zur Dienstleistung; Pflicht eines Beamten in der Stellung eines Gewerkschaftssekretärs zur Dienstleistung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 08.04.1997, Az.: BVerwG 1 D 44.95 Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren nichttechnischen Dienstes;Unterbliebene Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens; Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund;...

BVerwG, 10.05.1984 - BVerwG 2 C 18/82 - Verwaltung; Streik; Beamte

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.05.1984, Az.: BVerwG 2 C 18/82 Verwaltung; Streik; Beamte BibliographieGericht BVerwG Datum 10.05.1984 Aktenzeichen BVerwG 2 C 18/82 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1984, 11935...

BVerwG, 03.12.1980 - BVerwG 1 D 86/79 - Streik; Herabsetzung der Arbeitsleistung; Krankmeldung ; Treuepflicht ; Verbesserte Arbeitsbedingungen; Berufshingabe; Voller Einsatz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 03.12.1980, Az.: BVerwG 1 D 86/79 Streik; Herabsetzung der Arbeitsleistung; Krankmeldung ; Treuepflicht ; Verbesserte Arbeitsbedingungen; Berufshingabe; Voller EinsatzBibliographie Gericht BVerwG Datum 03.12.1980 Aktenzeichen BVerwG 1 D 86/79 Entscheidungsform Urteil Referenz...