Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19 - Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.07.2020, Az.: 1 BvR 719/19 Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall;Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht...

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 - Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen auf einem Betriebsgelände

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.07.2020, Az.: 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen auf einem BetriebsgeländeBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.07.2020 Aktenzeichen 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 Entscheidungsform Beschluss...

BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.06.2020, Az.: 1 BvR 842/17 Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.06.2020 Aktenzeichen 1 BvR 842/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 30381...

BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.02.2019, Az.: 1 BvR 842/17 Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen ArbeitsplätzenBibliographie Gericht BVerfG Datum 25.02.2019 Aktenzeichen 1 BvR 842/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 13430...

BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17 - Besitzstörung als verbotene Eigenmacht; Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse; Kollision der Grundrechtsposition der Gewerkschaft mit der zivilrechtlichen Gewährleistung ungestörten Besitzes; Grundrechtsbeeinträchtigungen eines Unternehmens bei streikmobilisierenden Maßnahmen der Gewerkschaft auf seinem Firmenparkplatz; Aktivierung von Arbeitnehmern für eine Streikteilnahme als Grundrecht der streikführenden Gewerkschaft; Konkordanzgebot und Abwägung widerstreitender verfassungsrechtlicher Gewährleistungen; Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 189/17 v. 20.11.2018

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.11.2018, Az.: 1 AZR 12/17 Besitzstörung als verbotene Eigenmacht;Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse;...

BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 - Besitzstörung als verbotene Eigenmacht; Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse; Kollision der Grundrechtsposition der Gewerkschaft mit der zivilrechtlichen Gewährleistung ungestörten Besitzes; Grundrechtsbeeinträchtigungen eines Unternehmens bei streikmobilisierenden Maßnahmen der Gewerkschaft auf seinem Firmenparkplatz; Aktivierung von Arbeitnehmern für eine Streikteilnahme als Grundrecht der streikführenden Gewerkschaft; Konkordanzgebot und Abwägung widerstreitender verfassungsrechtlicher Gewährleistungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.11.2018, Az.: 1 AZR 189/17 Besitzstörung als verbotene Eigenmacht;Wirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche Besitzverhältnisse;...

BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17 Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen dasBibliographie Gericht BAG Datum 14.08.2018 Aktenzeichen 1 AZR 287/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 48518...

BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf; Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen; Keine Suspendierung von Mitbestimmungsrechten nach Beendigung einer streikbedingten Arbeitsniederlegung; Differenzierung zulässiger Maßnahmen des Arbeitgebers im Warnstreik gegenüber arbeitswilligen und nicht arbeitswilligen Arbeitnehmern

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 20.03.2018, Az.: 1 ABR 70/16 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf;Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen;...

BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.07.2016, Az.: 1 AZR 160/14 Rechtswidriger Streik und Schadensersatz; Formerfordernisse einer Tarifvertragskündigung 1. Ein Streik, dessen Kampfziel der Durchsetzung auch nur einer friedenspflichtverletzenden oder ansonsten rechtswidrigen Tarifforderung dient, ist insgesamt rechtswidrig....

BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.06.2016, Az.: BVerwG 2 B 3.15 Dienstbefreiung für Beamte unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Umfeld eines Warnstreiks 1. Das aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgeleitete umfassende Streikverbot gilt für alle Beamten unmittelbar und muss auch ohne einfach-gesetzliche Verbotsregelung beachtet werden...

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