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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24 - Ablehnung des Asylantrags eines in Griechenland Schutzberechtigten; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.12.2024, Az.: 2 BvR 1341/24 Ablehnung des Asylantrags eines in Griechenland Schutzberechtigten; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.12.2024 Aktenzeichen 2 BvR 1341/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Abschöpfung von aus dem Stromverkauf erzielten "Überschusserlösen" bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen zugunsten der Stromverbraucher; Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand; Gesetzgeberische Verfolgung von außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegenden Gemeinwohlaufgaben mit einer Umverteilung unter Privaten; Erforderliche Rechtfertigung der Umverteilung zwischen Unternehmen und Verbrauchern in einem Markt mit freier wettbewerblicher Preisbildung mit Blick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmensfreiheit

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.11.2024, Az.: 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Abschöpfung von aus dem Stromverkauf erzielten "Überschusserlösen" bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen zugunsten der Stromverbraucher;Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand;...
BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22 - Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen; Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Datenerhebung durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität im Bereich der Gefahrenabwehr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.11.2024, Az.: 1 BvL 3/22 Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen;Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung;...
BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24 - Nichtannahmebeschlus betreffend eine Zwangsmedikation und eine 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.10.2024, Az.: 2 BvR 1031/24 Nichtannahmebeschlus betreffend eine Zwangsmedikation und eine 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen KlinikBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.10.2024 Aktenzeichen 2 BvR 1031/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24 - Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.10.2024, Az.: 1 BvR 2215/24 Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden PersonenBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.10.2024 Aktenzeichen 1 BvR 2215/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 05.09.2024 - 1 BvR 1949/24 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.09.2024, Az.: 1 BvR 1949/24 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche VorschriftenBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.09.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1949/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Rechts eines Beschwerdeführers; Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.08.2024, Az.: 2 BvR 44/24 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Rechts eines Beschwerdeführers; Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im AsylverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.08.2024 Aktenzeichen 2 BvR 44/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22731...
BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24 - Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts eines Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Mögliche Verletzung infolge einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.08.2024, Az.: 2 BvR 418/24 Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts eines Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt;Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Mögliche Verletzung infolge einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers...
BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24 - Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.07.2024, Az.: 2 BvR 782/24 Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren Bibliographie Gericht BVerfG Datum 05.07.2024 Aktenzeichen 2 BvR 782/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20645...
BVerfG, 02.07.2024 - 2 BvR 678/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen Sprachen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.07.2024, Az.: 2 BvR 678/24 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen SprachenBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.07.2024 Aktenzeichen 2 BvR 678/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20643...

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BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24 - Ablehnung des Asylantrags eines in Griechenland Schutzberechtigten; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör

BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24 - Nichtannahmebeschlus betreffend eine Zwangsmedikation und eine 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik

BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24 - Wohnungsdurchsuchung wegen des Anfangsverdachts des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl. des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen

BVerfG, 05.09.2024 - 1 BvR 1949/24 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Rechts eines Beschwerdeführers; Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren

BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24 - Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren

BVerfG, 02.07.2024 - 2 BvR 678/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen Sprachen