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BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des Arbeitnehmers

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.12.2019, Az.: 6 AZR 23/19 Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit;Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L;...
BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18 - Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter Tage; Entsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.12.2019, Az.: 5 AZR 579/18 Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter Tage; Entsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZGBibliographie Gericht BAG Datum 11.12.2019 Aktenzeichen 5 AZR 579/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 57366...
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19 - Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.12.2019, Az.: 9 AZR 78/19 Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers;Bestimmtheitsanforderungen im Klageantrag bei Klage auf leidens- und behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB bei Vertragsanpassungen...
BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 16/19 - Geltungsbereich des TVöD-V für Beschäftigte in einer Feuerwehr-Leitstelle; Keine Gleichstellung mit Beamten für Beschäftigte in integrierten, nicht von der Feuerwehr betriebenen Leitstellen; Bereitschaftszeiten in integrierten, nicht von der Feuerwehr betriebenen Leitstellen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.10.2019, Az.: 6 AZR 16/19 Geltungsbereich des TVöD-V für Beschäftigte in einer Feuerwehr-Leitstelle; Keine Gleichstellung mit Beamten für Beschäftigte in integrierten, nicht von der Feuerwehr betriebenen Leitstellen; Bereitschaftszeiten in integrierten, nicht von derBibliographie Gericht BAG Datum 30.10.2019 Aktenzeichen 6 AZR 16/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 54252...
BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18 - Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen; Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule; Auswirkungen einer Beurlaubung auf die Verlängerung der Befristungsdauer bei wissenschaftlichem Personal; Unmittelbarer Anschluss einer Befristungsverlängerung an die vereinbarte Vertragslaufzeit bei wissenschaftlichem Personal

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.10.2019, Az.: 7 AZR 7/18 Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen;Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule;...
BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18 - Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der Tätigkeit; Keine tarifliche Tätigkeitsbewertung durch Stellenbeschreibung; Tarifliche Anforderungen an "gründliche" und "vielseitige" Kenntnisse; Ausübung eines Ermessensspielraums bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses als selbständige Leistung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.10.2019, Az.: 4 AZR 284/18 Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der Tätigkeit;Keine tarifliche Tätigkeitsbewertung durch Stellenbeschreibung; Tarifliche Anforderungen an "gründliche" und "vielseitige" Kenntnisse;...
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen Besoldungsordnung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.10.2019, Az.: 5 AZR 423/18 Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nachBibliographie Gericht BAG Datum 16.10.2019 Aktenzeichen 5 AZR 423/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 53068...
BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 454/18 - Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-L; Verwaltungsverfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen abgeschlossenen Hochschulbildung; Keine Anerkennung des Hochschulabschlusses bei teilweiser Anerkennung einzelner Ausbildungsinhalte

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.09.2019, Az.: 6 AZR 454/18 Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-L; Verwaltungsverfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen abgeschlossenen Hochschulbildung; Keine Anerkennung des Hochschulabschlusses bei teilweiserBibliographie Gericht BAG Datum 05.09.2019 Aktenzeichen 6 AZR 454/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 48141...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 - Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der Berufungsinstanz

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.08.2019, Az.: 7 AZR 563/17 Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in derBibliographie Gericht BAG Datum 21.08.2019 Aktenzeichen 7 AZR 563/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 44645...
BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 392/18 - Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen dynamischen Tabellenentgelt; Differenzvergütung und Dynamisierung des vor der Überleitung erreichten Tarifentgelts; Rechtsnormcharakter einer Protokollerklärung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.06.2019, Az.: 6 AZR 392/18 Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen dynamischen Tabellenentgelt; Differenzvergütung und Dynamisierung des vor der Überleitung erreichtenBibliographie Gericht BAG Datum 13.06.2019 Aktenzeichen 6 AZR 392/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 28251...

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BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18 - Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter Tage; Entsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG

BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 - Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der Berufungsinstanz