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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 192/23 - Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. (verneint)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.06.2024, Az.: 5 AZR 192/23 Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. (verneint)Bibliographie Gericht BAG Datum 19.06.2024 Aktenzeichen 5 AZR 192/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 21989...
BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.01.2024, Az.: 9 AZB 23/23 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHGBibliographie Gericht BAG Datum 12.01.2024 Aktenzeichen 9 AZB 23/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 12019...
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 AZR 55/23 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenBibliographie Gericht BAG Datum 14.12.2023 Aktenzeichen 2 AZR 55/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 48068...
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 66/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 AZR 66/23 Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenBibliographie Gericht BAG Datum 14.12.2023 Aktenzeichen 2 AZR 66/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 48069...
BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in dauerhafter oder nur vorübergehender Form

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.10.2023, Az.: 6 AZR 333/22 Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBibliographie Gericht BAG Datum 05.10.2023 Aktenzeichen 6 AZR 333/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 48344...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.08.2023, Az.: 4 AZR 339/22 Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger;Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung;...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22 - Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das Beförderungsamt nur bei Erfüllung sämtlicher beamtenrechtlicher Voraussetzungen; Besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amts durch Stellenhebung; Keine Geltung des beamtenrechtlichen Abstandsgebots für angestellte Lehrkräfte

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.07.2023, Az.: 6 AZR 161/22 Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft;Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung;...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.06.2023, Az.: 8 AZR 136/22 Schlüssigkeit des Parteivortrags;Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften;...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 235/22 - Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Einschlägiges Lehramtsstudium bei der für die Tätigkeit der Lehrkraft maßgeblichen Schulform; Eignung des Lehramtsstudiums für das Lehramt an Gymnasien für eine Tätigkeit im Sekundarbereich einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.03.2023, Az.: 4 AZR 235/22 Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L;Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Einschlägiges Lehramtsstudium bei der für die Tätigkeit der Lehrkraft maßgeblichen Schulform;...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.03.2023, Az.: 4 AZR 236/22 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Bibliographie Gericht BAG Datum 29.03.2023 Aktenzeichen 4 AZR 236/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 27178...

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BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 192/23 - Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. (verneint)

BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 66/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023