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BGH, 30.09.2024 - PatAnwZ 1/23 - Anspruch eines Patentanwaltskandidaten auf Erlass der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung betreffend materielles Patentrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2024, Az.: PatAnwZ 1/23 Anspruch eines Patentanwaltskandidaten auf Erlass der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung betreffend materielles PatentrechtBibliographie Gericht BGH Datum 30.09.2024 Aktenzeichen PatAnwZ 1/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 30032...
BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21 - Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden durch die Studierendenschaft andererseits (hier: Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists")

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.11.2022, Az.: VI ZR 65/21 Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht;Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden durch die Studierendenschaft andererseits (hier: Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists")...
BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 3/22 - Erneute Bewertung von Prüfungsleistungen eines Kandidaten der notariellen Fachprüfung; Maßgeblichkeit der Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils bzgl. des Umfang der zu veranlassenden Neubewertung durch die Prüfungsbehörde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.07.2022, Az.: NotZ(Brfg) 3/22 Erneute Bewertung von Prüfungsleistungen eines Kandidaten der notariellen Fachprüfung; Maßgeblichkeit der Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils bzgl. des Umfang der zu veranlassenden Neubewertung durch dieBibliographie Gericht BGH Datum 11.07.2022 Aktenzeichen NotZ(Brfg) 3/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 29406...
BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19 - Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.08.2019, Az.: III ZR 18/19 Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als LehrerBibliographie Gericht BGH Datum 15.08.2019 Aktenzeichen III ZR 18/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 16328...
BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15 - Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.04.2019, Az.: I ZR 272/15 Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten;In Deutschland erworbenes Erstes Juristisches Staatsexamen als Teilnahmevoraussetzung für die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft...
BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18 - Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs gegenüber eines Sportlehrers wegen behaupteter unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs; Prüfung des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit; Fehlende Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen trotz Atemstillstands

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.04.2019, Az.: III ZR 35/18 Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs gegenüber eines Sportlehrers wegen behaupteter unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs;Prüfung des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit; Fehlende Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen trotz Atemstillstands...
BGH, 24.07.2017 - NotZ(Brfg) 1/17 - Gerichtliche Überprüfung der Beanstandung des methodischen Ansatzes eines Prüflings durch den Erstprüfer im Rahmen einer notariellen Fachprüfung; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung zum Notarvertreter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.07.2017, Az.: NotZ(Brfg) 1/17 Gerichtliche Überprüfung der Beanstandung des methodischen Ansatzes eines Prüflings durch den Erstprüfer im Rahmen einer notariellen Fachprüfung; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarvertreterBibliographie Gericht BGH Datum 24.07.2017 Aktenzeichen NotZ(Brfg) 1/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 19170...
BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15 - Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Benachteiligung eines Bewerbers aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse; Unterschiedliche Behandlung wegen der Staatsangehörigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.06.2017, Az.: I ZR 272/15 Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein;Vergabe im Rahmen des "Bucerius-Jura-Programms"; Begriff der Bildung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG);...
BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17 - Berechnung der für die Zulassung zur Patentanwaltsprüfung erforderlichen Ausbildungszeiten ; Berücksichtigung von Tätigkeiten aus der Zeit vor der Zulassung zur Ausbildung; Ableistung der Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.04.2017, Az.: PatAnwZ 1/17 Berechnung der für die Zulassung zur Patentanwaltsprüfung erforderlichen Ausbildungszeiten ; Berücksichtigung von Tätigkeiten aus der Zeit vor der Zulassung zur Ausbildung; Ableistung der Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zumBibliographie Gericht BGH Datum 27.04.2017 Aktenzeichen PatAnwZ 1/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 15180...
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2016, Az.: III ZR 267/15 Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten;Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes...

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BGH, 30.09.2024 - PatAnwZ 1/23 - Anspruch eines Patentanwaltskandidaten auf Erlass der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung betreffend materielles Patentrecht

BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 3/22 - Erneute Bewertung von Prüfungsleistungen eines Kandidaten der notariellen Fachprüfung; Maßgeblichkeit der Gründe eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils bzgl. des Umfang der zu veranlassenden Neubewertung durch die Prüfungsbehörde

BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19 - Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer

BGH, 24.07.2017 - NotZ(Brfg) 1/17 - Gerichtliche Überprüfung der Beanstandung des methodischen Ansatzes eines Prüflings durch den Erstprüfer im Rahmen einer notariellen Fachprüfung; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung zum Notarvertreter

BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17 - Berechnung der für die Zulassung zur Patentanwaltsprüfung erforderlichen Ausbildungszeiten ; Berücksichtigung von Tätigkeiten aus der Zeit vor der Zulassung zur Ausbildung; Ableistung der Patentanwaltsstation in Nebentätigkeit parallel zum Rechtsreferendariat