Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 35 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 26.09.2024 - BVerwG 4 B 14.24 (4 C 3.24) - Vorliegen eines Vorkaufsfalls bei unterschiedlichen Rechtsträgern als Vertragsparteien aber derselben Person bei wirtschaftlicher Betrachtung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.09.2024, Az.: BVerwG 4 B 14.24 (4 C 3.24) Vorliegen eines Vorkaufsfalls bei unterschiedlichen Rechtsträgern als Vertragsparteien aber derselben Person bei wirtschaftlicher Betrachtung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.09.2024 Aktenzeichen BVerwG 4 B 14.24 (4 C 3.24) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 30.08.2018 - BVerwG 7 B 5.18 - Zugangsanspruch zu den Akten über ein Investitionsprojekt in Berlin hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung eines laufenden Zivilverfahrens i.R.d. abgeschlossenen Grundstückskaufverträge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.08.2018, Az.: BVerwG 7 B 5.18 Zugangsanspruch zu den Akten über ein Investitionsprojekt in Berlin hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung eines laufenden Zivilverfahrens i.R.d. abgeschlossenen GrundstückskaufverträgeBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.08.2018 Aktenzeichen BVerwG 7 B 5.18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 19.03.2015 - BVerwG 3 B 2.15 - Planfeststellungsbeschluss bzgl. Baus einer Anlage für den kombinierten Güterverkehr hinsichtlich Erbbaurechts und Vorkaufsrechts eines Grundstückseigentümers an einem Teil des Nachbargrundstücks

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.03.2015, Az.: BVerwG 3 B 2.15 Planfeststellungsbeschluss bzgl. Baus einer Anlage für den kombinierten Güterverkehr hinsichtlich Erbbaurechts und Vorkaufsrechts eines Grundstückseigentümers an einem Teil des NachbargrundstücksBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.03.2015 Aktenzeichen BVerwG 3 B 2.15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 27.10.2014 - BVerwG 3 B 40.14 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen des Gerichts an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2014, Az.: BVerwG 3 B 40.14 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen des Gerichts an die Substantiierung des Vorbringens eines BeteiligtenBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.10.2014 Aktenzeichen BVerwG 3 B 40.14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.10.2014 - BVerwG 8 B 61/14 - Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Veräußerung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.10.2014, Az.: BVerwG 8 B 61/14 Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen VeräußerungBibliographie Gericht BVerwG Datum 08.10.2014 Aktenzeichen BVerwG 8 B 61/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 06.12.2013 - BVerwG 3 B 6.13 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie; Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung bzgl. einer entscheidungserheblichen Tatsache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.12.2013, Az.: BVerwG 3 B 6.13 Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie; Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung bzgl. einer entscheidungserheblichen TatsacheBibliographie Gericht BVerwG Datum 06.12.2013 Aktenzeichen BVerwG 3 B 6.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 06.03.2006 - BVerwG 8 B 87.05 (8 C 3.06) - Entzug der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Emigration eines jüdischen Anteilsinhabers auf Grund individueller Verfolgungsmaßnahmen unter Zurücklassung seines Eigentums ins Ausland; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Schädigung bei einem nicht notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.03.2006, Az.: BVerwG 8 B 87.05 (8 C 3.06) Entzug der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Emigration eines jüdischen Anteilsinhabers auf Grund individueller Verfolgungsmaßnahmen unter Zurücklassung seines Eigentums ins Ausland; Maßgeblicher Zeitpunkt fürBibliographie Gericht BVerwG Datum 06.03.2006 Aktenzeichen BVerwG 8 B 87.05 (8 C 3.06) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 23.02.2005 - BVerwG 8 C 3/04 - Voraussetzungen eines unredlichen Rechtserwerbs nach dem Vermögensgesetz (VermG) im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf; An die Unredlichkeit zu stellende Mindestanforderungen und ihre Bewertungsgrundlage; Auswirkungen auf das Verkäuferbewusstsein hinsichtlicht der Wirksamkeit eines Vertrages, wenn der Staat beteiligt ist; Subjetives Erfordernis bei allen Tatbeständen des § 4 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.02.2005, Az.: BVerwG 8 C 3/04 Voraussetzungen eines unredlichen Rechtserwerbs nach dem Vermögensgesetz (VermG) im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf;An die Unredlichkeit zu stellende Mindestanforderungen und ihre Bewertungsgrundlage; Auswirkungen auf das Verkäuferbewusstsein hinsichtlicht der Wirksamkeit eines Vertrages, wenn der Staat beteiligt ist; Subjetives Erfordernis bei allen Tatbeständen des § 4 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG)...
BVerwG, 24.04.2003 - BVerwG 3 C 6/02 - Anspruch auf Rückgabe; Auf volkseigenem Grundstück aufgrund Nutzungsrecht errichtetes Wohnhaus; Zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; Staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; Merkmal "erfasst" im § 1 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.04.2003, Az.: BVerwG 3 C 6/02 Anspruch auf Rückgabe;Auf volkseigenem Grundstück aufgrund Nutzungsrecht errichtetes Wohnhaus; Zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen;...
BVerwG, 20.06.2002 - BVerwG 3 C 47/01 - Erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines erzielten Erlöses; Nutzungserlös; Entschädigungsfonds; Dingliches Nutzungsrecht; Eigenheim; Volkseigenes Grundstück; Redlicher Erwerb eines Nutzungsrechts; Verkehrswert; Bodenwert; Regelmäßiger Preis; Komplettierungs-Kauf

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 20.06.2002, Az.: BVerwG 3 C 47/01 Erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines erzielten Erlöses; Nutzungserlös; Entschädigungsfonds; Dingliches Nutzungsrecht; Eigenheim; Volkseigenes Grundstück; Redlicher Erwerb eines Nutzungsrechts; Verkehrswert; Bodenwert;Bibliographie Gericht BVerwG Datum 20.06.2002 Aktenzeichen BVerwG 3 C 47/01 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.09.2024 - BVerwG 4 B 14.24 (4 C 3.24) - Vorliegen eines Vorkaufsfalls bei unterschiedlichen Rechtsträgern als Vertragsparteien aber derselben Person bei wirtschaftlicher Betrachtung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BVerwG, 30.08.2018 - BVerwG 7 B 5.18 - Zugangsanspruch zu den Akten über ein Investitionsprojekt in Berlin hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung eines laufenden Zivilverfahrens i.R.d. abgeschlossenen Grundstückskaufverträge

BVerwG, 19.03.2015 - BVerwG 3 B 2.15 - Planfeststellungsbeschluss bzgl. Baus einer Anlage für den kombinierten Güterverkehr hinsichtlich Erbbaurechts und Vorkaufsrechts eines Grundstückseigentümers an einem Teil des Nachbargrundstücks

BVerwG, 27.10.2014 - BVerwG 3 B 40.14 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch überzogene Anforderungen des Gerichts an die Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten

BVerwG, 08.10.2014 - BVerwG 8 B 61/14 - Enteignungsentschädigung i.R.d. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Veräußerung

BVerwG, 06.12.2013 - BVerwG 3 B 6.13 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie; Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung bzgl. einer entscheidungserheblichen Tatsache