Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 12 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17 - Gefährdungsschaden des Verkäufers durch Vertragsschluss im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages hinsichtlich Eigehungsbetrugs; Eintritt der Vermögensschädigung mit dem Abschluss des notariellen Vertrages; Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.03.2018, Az.: 3 StR 552/17 Gefährdungsschaden des Verkäufers durch Vertragsschluss im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages hinsichtlich Eigehungsbetrugs; Eintritt der Vermögensschädigung mit dem Abschluss des notariellen Vertrages; Vortäuschung der ZahlungsfähigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 06.03.2018 Aktenzeichen 3 StR 552/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 16100...
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 - Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.2017, Az.: 2 StR 573/15 Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des MobilfunkvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 22.02.2017 Aktenzeichen 2 StR 573/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 13745...
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.07.2014, Az.: 5 StR 46/14 Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine StrafantragstellungBibliographie Gericht BGH Datum 29.07.2014 Aktenzeichen 5 StR 46/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 20074...
BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00 - Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Untreue; Endgültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung; Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse; Tatbeendigung durch gerichtlichen Vergleich; Bestimmung des Nachteils nach § 266 StGB (Strafgesetzbuch); Einräumung einer Inhaberstellung an Gesellschaftsanteilen; In einer wirtschaftlichen Eigentümerstellung liegender Vermögensvorteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.07.2001, Az.: 5 StR 530/00 Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Untreue;Endgültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung; Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse;...
BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01 - Kaufvertrag; Treuhandvertrag; Untreue; Revision; Geschäftsanteile; Verjährung; Teilnahme; Nachteil; Ablehnung; Beweisantrag; Verfahrensfehler

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.07.2001, Az.: 5 StR 530/01 Kaufvertrag; Treuhandvertrag; Untreue; Revision; Geschäftsanteile; Verjährung; Teilnahme; Nachteil; Ablehnung; Beweisantrag; VerfahrensfehlerBibliographie Gericht BGH Datum 11.07.2001 Aktenzeichen 5 StR 530/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2001, 16533...
BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78 - Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Fahrlässiges Geschäftsgebaren eines allzu mutigen oder unerschütterlich optimistischen Kaufmannes; Absicherung von Kaufgeschäften mit einem als "Blankowechsel" bezeichneten Akzept; Ordnungsgemäße Besetzung einer Strafkammer; Verlesung von Vernehmungsniederschriften; Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Täuschung, kurzfristig liefern zu können und zu wollen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.03.1979, Az.: 1 StR 241/78 Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes;Fahrlässiges Geschäftsgebaren eines allzu mutigen oder unerschütterlich optimistischen Kaufmannes; Absicherung von Kaufgeschäften mit einem als "Blankowechsel" bezeichneten Akzept;...
BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78 - Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens; Unwahre Angaben über den Kilometerstand eines Kraftwagens gegenüber dessen Käufer; Frage des Vermögensschadens; Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit einer den angezeigten Kilometerstand erheblich übersteigenden Fahrleistung; Verletzung der Aufklärungspflicht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.01.1979, Az.: 1 StR 634/78 Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens;Unwahre Angaben über den Kilometerstand eines Kraftwagens gegenüber dessen Käufer; Frage des Vermögensschadens;...
BGH, 09.01.1979 - 1 StR 336/78 - Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen; Unwahre Angaben über die Unfallfreiheit und den Kilometerstand eines Kraftwagens gegenüber dessen Käufer; Frage des Vermögensschadens; Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit einer den angezeigten Kilometerstand erheblich übersteigenden Fahrleistung; Unfalleigenschaft eines Kraftwagens im Gebrauchtwagenhandel als entscheidender Faktor der Preisbemessung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.01.1979, Az.: 1 StR 336/78 Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen;Unwahre Angaben über die Unfallfreiheit und den Kilometerstand eines Kraftwagens gegenüber dessen Käufer;...
BGH, 24.08.1978 - 4 StR 396/78 - Sicherungsübereignung zur Sicherung einer Darlehensforderung ; Bezeichnung eines Sicherungsübereignungsvertrages als Kaufvertrag; Beiseiteschaffen eines Bestandteils des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens; Beiseiteschaffen eines Anspruchs auf Rückübereignung eines Fahrzeugs nach Rückzahlung eines Darlehens; Vermögensstücke, die im Falle des Konkurses zur Konkursmasse gehören

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.08.1978, Az.: 4 StR 396/78 Sicherungsübereignung zur Sicherung einer Darlehensforderung ;Bezeichnung eines Sicherungsübereignungsvertrages als Kaufvertrag; Beiseiteschaffen eines Bestandteils des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens;...
BGH, 27.01.1961 - 1 StR 600/60 - Feilhalten von Kondomen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen; Begriff von Sitte und Anstand; Feilhalten von Verhütungsmitteln durch Warenautomaten; Verkauf von Gummischutzmitteln durch Automaten; Anstößigkeit der Ankündigung von Gummischutzmitteln in Straßenauotmaten; Wandlung des Begriffes von Sitte und Anstand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.1961, Az.: 1 StR 600/60 Feilhalten von Kondomen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen;Begriff von Sitte und Anstand; Feilhalten von Verhütungsmitteln durch Warenautomaten; Verkauf von Gummischutzmitteln durch Automaten;...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 - Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht der "Beratung" im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags

BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung

BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01 - Kaufvertrag; Treuhandvertrag; Untreue; Revision; Geschäftsanteile; Verjährung; Teilnahme; Nachteil; Ablehnung; Beweisantrag; Verfahrensfehler