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Über 101 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19 - Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.07.2023, Az.: 1 BvR 600/19 Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer BetreuungssacheBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.07.2023 Aktenzeichen 1 BvR 600/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41373...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17 - Rehabilitierungsanträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hinsichtlich der Rehabilitierung von Vorfahren wegen deren Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.03.2022, Az.: 2 BvR 1668/17 Rehabilitierungsanträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hinsichtlich der Rehabilitierung von Vorfahren wegen deren Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 09.03.2022 Aktenzeichen 2 BvR 1668/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen; Ablehnung völkerrechtlicher Entschädigungs- und Ersatzansprüche; Ablehnung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung; Anwendbarkeit von Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Einsätze der Bundeswehr im Ausland; Umfang der Mediatisierung des Einzelnen durch den Staat im Völkerrecht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.11.2020, Az.: 2 BvR 477/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte;Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen; Ablehnung völkerrechtlicher Entschädigungs- und Ersatzansprüche;...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.02.2020, Az.: 1 BvR 1624/16 Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung vonBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.02.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1624/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 17.02.2020, Az.: 1 BvR 1624/16 Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung vonBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.02.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1624/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 21467...
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.02.2020, Az.: 1 BvR 3182/15 Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung vonBibliographie Gericht BVerfG Datum 17.02.2020 Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 171/19 - Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurück

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.09.2019, Az.: 2 BvR 171/19 Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum GerichtBibliographie Gericht BVerfG Datum 23.09.2019 Aktenzeichen 2 BvR 171/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 35186...
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 830/17 - Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.07.2019, Az.: 2 BvR 830/17 Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GGBibliographie Gericht BVerfG Datum 02.07.2019 Aktenzeichen 2 BvR 830/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 26333...
BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15 - Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration; Verwirklichung des Schutzauftrags des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.02.2017, Az.: 1 BvR 2639/15 Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration; Verwirklichung des Schutzauftrags des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.02.2017 Aktenzeichen 1 BvR 2639/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.12.2016, Az.: 1 BvR 1336/14 Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines RechtsanwaltsBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.12.2016 Aktenzeichen 1 BvR 1336/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19 - Nichtannahme einer erfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17 - Rehabilitierungsanträge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) hinsichtlich der Rehabilitierung von Vorfahren wegen deren Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)

BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 171/19 - Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde durch Fesselung eines Strafgefangenen an den Händen für die Dauer von insgesamt cirka 1,5 Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurück

BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 830/17 - Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG

BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts