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Gerichtsbeschlüsse

Über 26 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 15.11.2023, Az.: 2 BvF 1/22 Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlichAbstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ;...
BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19 - Individuelles Netzentgelt V - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch die Bundesnetzagentur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2021, Az.: EnVR 74/19 „Individuelles Netzentgelt V“ Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur; Rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Kein schutzwürdiges Vertrauen durch die bloße Entgegennahme derBibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2021 Aktenzeichen EnVR 74/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 28899...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 23.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 23.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern;die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 24.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 24.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern;Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 25.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 25.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern;Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 26.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 26.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern;Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 27.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 27.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten;Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BVerwG, 19.01.2021 - BVerwG 6 B 28.20 - Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.01.2021, Az.: BVerwG 6 B 28.20 Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern;Die Ermessensentscheidung über die Ablehnung einer Entgeltgenehmigung ist von der auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 S. 2 TKG zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den zur Verfügung stehenden Methoden der Entgeltüberprüfung zu trennen...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 109/18 - Dortmunder Netz GmbH - Bindung an festgelegte Restwerte und Nutzungsdauern bei der Abschreibung von Anlagegütern durch einen Netzbetreiber; Geltungsbereich des Kontinuitätsgebots; Punktuelle Korrektur bestimmter Kosten auf Seiten des Netzbetreibers; Kosten aus betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen als Tatbestand von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegV

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.11.2019, Az.: EnVR 109/18 „Dortmunder Netz GmbH“ Bindung an festgelegte Restwerte und Nutzungsdauern bei der Abschreibung von Anlagegütern durch einen Netzbetreiber;Geltungsbereich des Kontinuitätsgebots; Punktuelle Korrektur bestimmter Kosten auf Seiten des Netzbetreibers;...
BVerwG, 13.03.2017 - BVerwG 6 B 16.17 - Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.03.2017, Az.: BVerwG 6 B 16.17 Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich;Erhebung des Rundfunkbeitras als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit;...

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