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Über 10 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.06.2020, Az.: B 10 EG 3/19 R Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG Bibliographie Gericht BSG Datum 25.06.2020 Aktenzeichen B 10 EG 3/19 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 41954...
BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

...Bundessozialgericht Urt. v. 25.06.2015, Az.: B 14 AS 38/14 R Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende;Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines Erwerbstätigenfreibetrags

...Bundessozialgericht Urt. v. 11.02.2015, Az.: B 4 AS 29/14 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines ErwerbstätigenfreibetragsBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2015 Aktenzeichen B 4 AS 29/14 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 15801...
BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - Durchführung einer Außenprüfung durch das Arbeitsamt; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Behandlung des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakt

...Bundessozialgericht Urt. v. 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 16/06 R Durchführung einer Außenprüfung durch das Arbeitsamt; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Behandlung des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakt Bibliographie Gericht BSG Datum 28.08.2007 Aktenzeichen B 7/7a AL 16/06 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 39996...
BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R - Witwerrente; Einkommen; Landwirtschaft ; Gewinnermittlung; Berechnung; Beziehungswerte

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.06.2000, Az.: B 13 RJ 11/00 R Witwerrente; Einkommen; Landwirtschaft ; Gewinnermittlung; Berechnung; BeziehungswerteBibliographie Gericht BSG Datum 29.06.2000 Aktenzeichen B 13 RJ 11/00 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2000, 15054...
BSG, 02.10.1997 - 14/10 RKg 14/95 - Kürzung des Kindergeldes beim Überschreiten des Freibetrages auf den Sockelbetrag; Bedeutung von endgültiger und vorläufiger Steuerfestsetzung beim Kindergeld; Widerrufsvorbehalt beim Kindergeld

...Bundessozialgericht Urt. v. 02.10.1997, Az.: 14/10 RKg 14/95 Kürzung des Kindergeldes beim Überschreiten des Freibetrages auf den Sockelbetrag; Bedeutung von endgültiger und vorläufiger Steuerfestsetzung beim Kindergeld; Widerrufsvorbehalt beim KindergeldBibliographie Gericht BSG Datum 02.10.1997 Aktenzeichen 14/10 RKg 14/95 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1997, 11602...
BSG, 21.02.1995 - 10 RKg 35/93 - Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht; Veranlagung zur Einkommensteuer; Ermittlung des Zeitpunkts zur Entscheidung über die Gewährung von Kindergeldzuschlägen; Anlehnung des Einkommensteuerbegriffes im Kindergeldrecht an das Einkommensteuergesetz

...Bundessozialgericht Urt. v. 21.02.1995, Az.: 10 RKg 35/93 Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht; Veranlagung zur Einkommensteuer; Ermittlung des Zeitpunkts zur Entscheidung über die Gewährung von Kindergeldzuschlägen; Anlehnung des Einkommensteuerbegriffes im Kindergeldrecht an dasBibliographie Gericht BSG Datum 21.02.1995 Aktenzeichen 10 RKg 35/93 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1995, 19101...
BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - Vertrauensschutz; Abführen von Arbeitnehmerbezügen; Rückwirkende Anwendung geänderter Rechtsprechung; Treu und Glauben; Widersprüchliches Verhalten von Steuerbehörden

...Bundessozialgericht Urt. v. 18.11.1980, Az.: 12 RK 59/79 Vertrauensschutz; Abführen von Arbeitnehmerbezügen; Rückwirkende Anwendung geänderter Rechtsprechung; Treu und Glauben; Widersprüchliches Verhalten von SteuerbehördenBibliographie Gericht BSG Datum 18.11.1980 Aktenzeichen 12 RK 59/79 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1980, 10790...
BSG, 27.05.1970 - 11/7 RLw 23/66 - Ermittlungen der Finanzbehörde; Ertragswertermittlung; Unzulässiger Gegenbeweis

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.05.1970, Az.: 11/7 RLw 23/66 Ermittlungen der Finanzbehörde; Ertragswertermittlung; Unzulässiger GegenbeweisBibliographie Gericht BSG Datum 27.05.1970 Aktenzeichen 11/7 RLw 23/66 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1970, 10812...
BSG, 21.09.1967 - 7 RKg 16/66 - Begriff des Wohnsitzes; Steuerrechtlicher Wohnsitzbegriff; Zivilrechtlicher Wohnsitzbegriff

...Bundessozialgericht Urt. v. 21.09.1967, Az.: 7 RKg 16/66 Begriff des Wohnsitzes; Steuerrechtlicher Wohnsitzbegriff; Zivilrechtlicher WohnsitzbegriffBibliographie Gericht BSG Datum 21.09.1967 Aktenzeichen 7 RKg 16/66 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1967, 10473...

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BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG

BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines Erwerbstätigenfreibetrags

BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - Durchführung einer Außenprüfung durch das Arbeitsamt; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Behandlung des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakt

BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R - Witwerrente; Einkommen; Landwirtschaft ; Gewinnermittlung; Berechnung; Beziehungswerte

BSG, 02.10.1997 - 14/10 RKg 14/95 - Kürzung des Kindergeldes beim Überschreiten des Freibetrages auf den Sockelbetrag; Bedeutung von endgültiger und vorläufiger Steuerfestsetzung beim Kindergeld; Widerrufsvorbehalt beim Kindergeld

BSG, 21.02.1995 - 10 RKg 35/93 - Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht; Veranlagung zur Einkommensteuer; Ermittlung des Zeitpunkts zur Entscheidung über die Gewährung von Kindergeldzuschlägen; Anlehnung des Einkommensteuerbegriffes im Kindergeldrecht an das Einkommensteuergesetz

BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - Vertrauensschutz; Abführen von Arbeitnehmerbezügen; Rückwirkende Anwendung geänderter Rechtsprechung; Treu und Glauben; Widersprüchliches Verhalten von Steuerbehörden

BSG, 27.05.1970 - 11/7 RLw 23/66 - Ermittlungen der Finanzbehörde; Ertragswertermittlung; Unzulässiger Gegenbeweis

BSG, 21.09.1967 - 7 RKg 16/66 - Begriff des Wohnsitzes; Steuerrechtlicher Wohnsitzbegriff; Zivilrechtlicher Wohnsitzbegriff