Gerichtsbeschlüsse

BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 53/24 - Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung; Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag; Abweichung des im Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2003 (TV-EUmw/VKA) geregelten Anspruchs auf Entgeltumwandlung vom gesetzlichen Anspruch nach § 1a BetrAVG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.03.2025, Az.: 3 AZR 53/24 Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung;Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag;...

BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 83/24 - Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags; Kontrollprivileg nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; Individualvertragliche Vereinbarungen über tariflich nicht geregelte Gegenstände

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.01.2025, Az.: 4 AZR 83/24 Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags;Kontrollprivileg nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; Individualvertragliche Vereinbarungen über tariflich nicht geregelte Gegenstände...

BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 70/24 - Sonderfahrzeuge iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV als Straßenfahrzeuge für besondere Zwecke außer zur Beförderung von Personen oder Gütern; Berufskraftfahrer iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV; Abhängigkeit einen Vergütungsanspruchs von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.01.2025, Az.: 4 AZR 70/24 Sonderfahrzeuge iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13.LBzTV als Straßenfahrzeuge für besondere Zwecke außer zur Beförderung von Personen oder Gütern; Berufskraftfahrer iSd...

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BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 1/24 - Aushändigung der Briefwahlunterlagen an verhinderte Wahlberechtigte durch den Wahlvorstand; Überprüfung der Verhinderung eines Wahlberechtigten wegen Betriebsabwesenheit durch den Wahlvorstand

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: 7 ABR 1/24 Aushändigung der Briefwahlunterlagen an verhinderte Wahlberechtigte durch den Wahlvorstand; Überprüfung der Verhinderung eines Wahlberechtigten wegen Betriebsabwesenheit durch den WahlvorstandBibliographie Gericht BAG Datum 22.01.2025 Aktenzeichen 7 ABR 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 15955...

BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 23/23 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.01.2025, Az.: 7 ABR 23/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art; Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen Bibliographie Gericht BAG Datum 22.01.2025 Aktenzeichen 7 ABR 23/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16308...

BAG, 21.01.2025 - 3 AZR 100/24 - Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze; Abzug "der Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Rentenund Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der Ortskrankenkassen"vom zuletzt bezogenen regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen; Pauschaler Abzug der Kirchensteuer vom zugrunde zu legenden Bruttoeinkommen - unabhängig von der individuellen Zugehörigkeit der Versorgungsempfänger zu einer steuererhebenden Kirche - neben der Einkommensteuer

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.01.2025, Az.: 3 AZR 100/24 Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze;Abzug "der Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Rentenund Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der...

BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 131/23 - Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen; Seniorität als branchenspezifische Art der Betriebszugehörigkeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.12.2024, Az.: 6 AZR 131/23 Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen; Seniorität als branchenspezifische Art der BetriebszugehörigkeitBibliographie Gericht BAG Datum 19.12.2024 Aktenzeichen 6 AZR 131/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 32196...

BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 189/23 - Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen zur Abgrenzung der Beschäftigtengruppen; Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten frühestens ab einem bestimmten Stichtag

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.12.2024, Az.: 6 AZR 189/23 Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen zur Abgrenzung der Beschäftigtengruppen; Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten frühestens abBibliographie Gericht BAG Datum 19.12.2024 Aktenzeichen 6 AZR 189/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 32355...

BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Ausrichtung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (sog. große dynamische Bezugnahmeklausel oder Tarifwechselklausel); Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge oder Tarifwerke im Falle einer sog. Gleichstellungsabrede i.S.d. früheren Rechtsprechung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.12.2024, Az.: 4 AZR 44/24 Ausrichtung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge (sog. große dynamische Bezugnahmeklausel oder Tarifwechselklausel); Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf bestimmteBibliographie Gericht BAG Datum 11.12.2024 Aktenzeichen 4 AZR 44/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 32553...

BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 - Differenzierende tarifliche Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit beziehungsweise Nachtschichtarbeit; Rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen auf Grundlage der Tarifautonomie; Schutz der Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den mit der verbindlichen Wirkung verbundenen Freiheitsgefährdungen durch das Koaltionsgrundrecht; Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Tarifvertragsparteien bei der Tarifnormsetzung; Gestaltungsspielräume der Tarifvertragsparteien

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.12.2024, Az.: 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 Differenzierende tarifliche Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit beziehungsweise Nachtschichtarbeit;Rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen auf Grundlage der Tarifautonomie;...