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BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22 - Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des Pachtvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.08.2024, Az.: XII ZR 113/22 Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des PachtvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 07.08.2024 Aktenzeichen XII ZR 113/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 22615...
BGH, 17.04.2024 - XII ZR 56/23 - Anforderungen an die Abrechnung von Nebenkosten bei gewerblichen Mietverhältnissen bzw. Pachtverhältnissen in formeller Hinsicht; Zahlungsansprüche eines Verpächters aus einem Kantinen-Pachtvertrag hinsichtlich Zahlung eines Drittnutzer-Aufschlags für Betriebskosten durch den Pächter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.04.2024, Az.: XII ZR 56/23 Anforderungen an die Abrechnung von Nebenkosten bei gewerblichen Mietverhältnissen bzw.Pachtverhältnissen in formeller Hinsicht; Zahlungsansprüche eines Verpächters aus einem Kantinen-Pachtvertrag hinsichtlich Zahlung eines Drittnutzer-Aufschlags für Betriebskosten durch den Pächter...
BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21 - Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgerichts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.11.2022, Az.: LwZR 6/21 Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das BerufungsgerichtsBibliographie Gericht BGH Datum 25.11.2022 Aktenzeichen LwZR 6/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 46214...
BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20 - Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.12.2021, Az.: VII ZB 38/20 Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des PachtvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 15.12.2021 Aktenzeichen VII ZB 38/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 58077...
BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20 - Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem Pächter

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.10.2021, Az.: XII ZR 84/20 Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem PächterBibliographie Gericht BGH Datum 27.10.2021 Aktenzeichen XII ZR 84/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 48265...
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.11.2020, Az.: LwZR 5/19 Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier:Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen...
BGH, 17.09.2020 - V ZR 305/19 - Gerichtliche Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Parteien aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2020, Az.: V ZR 305/19 Gerichtliche Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Parteien aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Bibliographie Gericht BGH Datum 17.09.2020 Aktenzeichen V ZR 305/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 39955...
BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18 - Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 VO 1307/2013/EU neu zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter; Mitverpachtung von Zahlungsansprüchen nach Art. 43 VO 1782/2003/EG in einem Landpachtvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.05.2019, Az.: LwZR 4/18 Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 VO 1307/2013/EU neu zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter; Mitverpachtung vonBibliographie Gericht BGH Datum 10.05.2019 Aktenzeichen LwZR 4/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 21016...
BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.03.2019, Az.: V ZR 60/18 Zulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur OrtsansässigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 14.03.2019 Aktenzeichen V ZR 60/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 10827...
BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18 - Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.11.2018, Az.: III ZR 222/18 Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines PachtvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 29.11.2018 Aktenzeichen III ZR 222/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 41564...

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BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22 - Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des Pachtvertrags

BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21 - Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgerichts

BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20 - Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags

BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20 - Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem Pächter

BGH, 17.09.2020 - V ZR 305/19 - Gerichtliche Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Parteien aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit

BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18 - Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags