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Gerichtsbeschlüsse

Über 667 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.10.2023, Az.: RiZ(R) 1/23 Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist);Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)...
BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.07.2023, Az.: IX ZB 24/22 Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die SonderzulageBibliographie Gericht BGH Datum 13.07.2023 Aktenzeichen IX ZB 24/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 30846...
BGH, 16.05.2023 - RiZ (R) 1/19 - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.05.2023, Az.: RiZ (R) 1/19 Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen ErledigungsdrucksBibliographie Gericht BGH Datum 16.05.2023 Aktenzeichen RiZ (R) 1/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 20847...
BGH, 26.04.2023 - RiSt 1/21 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.04.2023, Az.: RiSt 1/21 Unzulässige Ablehnungsgesuche und AnhörungsrügeBibliographie Gericht BGH Datum 26.04.2023 Aktenzeichen RiSt 1/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 18628...
BGH, 06.12.2022 - VI ZR 377/21 - Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.12.2022, Az.: VI ZR 377/21 Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog.Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil...
BGH, 26.10.2022 - RiZ(R) 1/20 - Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.10.2022, Az.: RiZ(R) 1/20 Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der DienstaufsichtBibliographie Gericht BGH Datum 26.10.2022 Aktenzeichen RiZ(R) 1/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 48574...
BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 01.03.2022, Az.: RiZ 2/16 Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten KlageantragsBibliographie Gericht BGH Datum 01.03.2022 Aktenzeichen RiZ 2/16 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 15928...
BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20 - Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2021, Az.: RiZ 6/20 Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der DienstaufsichtBibliographie Gericht BGH Datum 18.11.2021 Aktenzeichen RiZ 6/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 54000...
BGH, 14.10.2021 - RiZ (R) 2/20 - Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am Arbeitsgerichts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2021, Az.: RiZ (R) 2/20 Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am ArbeitsgerichtsBibliographie Gericht BGH Datum 14.10.2021 Aktenzeichen RiZ (R) 2/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 43877...
BGH, 07.01.2021 - III ZB 13/20 - Rechtsweg - Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten - Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Rechtsnatur eines Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 S. 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 S. 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten; Eröffnung des Zivilrechtsweges

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2021, Az.: III ZB 13/20 „Rechtsweg - Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten“Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Rechtsnatur eines Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 S. 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 S. 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten; Eröffnung des Zivilrechtsweges...

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BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage

BGH, 16.05.2023 - RiZ (R) 1/19 - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks

BGH, 26.04.2023 - RiSt 1/21 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

BGH, 26.10.2022 - RiZ(R) 1/20 - Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags

BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20 - Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der Dienstaufsicht

BGH, 14.10.2021 - RiZ (R) 2/20 - Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am Arbeitsgerichts