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BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24 - Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts eines Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Mögliche Verletzung infolge einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.08.2024, Az.: 2 BvR 418/24 Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts eines Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt;Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Mögliche Verletzung infolge einer sachwidrigen Vorfestlegung und Voreingenommenheit des Ministers...
BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24 - Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.07.2024, Az.: 2 BvR 782/24 Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren Bibliographie Gericht BVerfG Datum 05.07.2024 Aktenzeichen 2 BvR 782/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20645...
BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 - Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2024, Az.: 2 BvL 2/22 Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009Bibliographie Gericht BVerfG Datum 09.04.2024 Aktenzeichen 2 BvL 2/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 15174...
BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerBibliographie Gericht BVerfG Datum 21.12.2023 Aktenzeichen 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.05.2022, Az.: 2 BvR 1667/20 Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen VerhaltenBibliographie Gericht BVerfG Datum 18.05.2022 Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.05.2022, Az.: 2 BvR 1330/16 Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen TätigkeitBibliographie Gericht BVerfG Datum 04.05.2022 Aktenzeichen 2 BvR 1330/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.03.2022, Az.: 2 BvR 1232/20 Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung;Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.03.2022, Az.: 2 BvR 91/22 Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Bibliographie Gericht BVerfG Datum 09.03.2022 Aktenzeichen 2 BvR 91/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 14313...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2022, Az.: 2 BvR 1528/21 Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.01.2022 Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20 - Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für Verfahrenserledigung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.11.2021, Az.: 2 BvR 1473/20 Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für VerfahrenserledigungBibliographie Gericht BVerfG Datum 11.11.2021 Aktenzeichen 2 BvR 1473/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24 - Erheben der Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren

BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 - Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009

BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer

BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten

BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit

BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung

BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20 - Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für Verfahrenserledigung