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Über 23 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17 - Betrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über den Tod seines Vaters; Erstattungspflicht für zu Unrecht nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erbrachte Leistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.06.2018, Az.: 4 StR 646/17 Betrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über den Tod seines Vaters; Erstattungspflicht für zu Unrecht nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erbrachteBibliographie Gericht BGH Datum 19.06.2018 Aktenzeichen 4 StR 646/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 27741...
BGH, 18.02.2016 - RiSt(R) 1/15 - Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2016, Az.: RiSt(R) 1/15 Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen DisziplinarverfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2016 Aktenzeichen RiSt(R) 1/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 12467...
BGH, 26.11.2013 - RiSt(R) 1/13 - Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei durchzuführenden Revisionsverfahren in Disziplinarsachen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.11.2013, Az.: RiSt(R) 1/13 Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei durchzuführenden Revisionsverfahren in DisziplinarsachenBibliographie Gericht BGH Datum 26.11.2013 Aktenzeichen RiSt(R) 1/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 54426...
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 - Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erfolgenden Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei der Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.11.2009, Az.: 4 StR 445/09 Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erfolgenden Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei der Festsetzung einer schuldangemessenen StrafeBibliographie Gericht BGH Datum 03.11.2009 Aktenzeichen 4 StR 445/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 26908...
BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06 - Erlangung eines Vermögensvorteils durch fehlerhafte Angaben des abgeordneten Mitglieds eines Landesrechnungshofs bei der Erstattung von Reisekosten; Anforderungen an Abrechnungen von Dienstreisen bei einem im Aufspüren von Fällen der Verschwendung staatlicher Mittel besonders geschulten Spitzenbeamten; Angabe der Verbindung von Dienstreisen mit Privatreisen; Abrechnung mit fiktiven Reisedaten; Darlegung der konkreten Reise in einem Formular; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.09.2006, Az.: 5 StR 140/06 Erlangung eines Vermögensvorteils durch fehlerhafte Angaben des abgeordneten Mitglieds eines Landesrechnungshofs bei der Erstattung von Reisekosten;Anforderungen an Abrechnungen von Dienstreisen bei einem im Aufspüren von Fällen der Verschwendung staatlicher Mittel besonders geschulten Spitzenbeamten;...
BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00 - Disziplinarklage; Leichtfertige Überschuldung; Nebentätigkeitsgenehmigung ; Rechtsmißbräuchliche Amtsbezeichnung; Revision; Besteuerungsverfahren ; Verwertungsverbot; Durchbrechung des Steuergeheimnisses; Richteramt

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.08.2001, Az.: RiSt (R) 1/00 Disziplinarklage; Leichtfertige Überschuldung; Nebentätigkeitsgenehmigung ; Rechtsmißbräuchliche Amtsbezeichnung; Revision; Besteuerungsverfahren ; Verwertungsverbot; Durchbrechung des Steuergeheimnisses; RichteramtBibliographie Gericht BGH Datum 10.08.2001 Aktenzeichen RiSt (R) 1/00 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2001, 16503...
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 - Revision; Auskunft; Einträge; Polizeiliche Datensammlung; Verletzung; Dienstgeheimnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2001, Az.: 2 StR 488/00 Revision; Auskunft; Einträge; Polizeiliche Datensammlung; Verletzung; DienstgeheimnisBibliographie Gericht BGH Datum 23.03.2001 Aktenzeichen 2 StR 488/00 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2001, 16877...
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98 - Anstellungsbetrug durch Amtserschleichung als Unterfall des Eingehungsbetrugs; Täuschung eines Bewerbers um eine Beamtenstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR; Ausschluss der persönlichen Eignung für das angestrebte Amt; Reduzierung des Ermessenes der Einstellungsbehörde auf Null; Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen; Erbringung fachlich nicht zu beanstandender Leistungen; Vermögensschaden des Staates durch den Erhalt der Beamtenbezüge; Ermittlung des Vermögensschadens beim Betrug durch einen Vermögensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise; Persönliche Zuverlässigkeit als maßgeblicher objektiver Faktor für die Bemessung des wirtschaftlichen Wertes der versprochenen Leistung des Beamten; Gründe für die Entlassung eines Beamten auf Probe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.1999, Az.: 5 StR 193/98 Anstellungsbetrug durch Amtserschleichung als Unterfall des Eingehungsbetrugs;Täuschung eines Bewerbers um eine Beamtenstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR;...
BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97 - Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung; Berücksichtigung bei der Strafrahmenwahl

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.01.1998, Az.: 4 StR 636/97 Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung; Berücksichtigung bei der StrafrahmenwahlBibliographie Gericht BGH Datum 08.01.1998 Aktenzeichen 4 StR 636/97 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1998, 18029...
BGH, 14.09.1993 - 1 StR 546/93 - Amtsträger; Beamtenrecht; Schaden; Nebentätigkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.09.1993, Az.: 1 StR 546/93 Amtsträger; Beamtenrecht; Schaden; NebentätigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 14.09.1993 Aktenzeichen 1 StR 546/93 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1993, 12139...

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BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17 - Betrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über den Tod seines Vaters; Erstattungspflicht für zu Unrecht nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erbrachte Leistungen

BGH, 18.02.2016 - RiSt(R) 1/15 - Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

BGH, 26.11.2013 - RiSt(R) 1/13 - Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei durchzuführenden Revisionsverfahren in Disziplinarsachen

BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 - Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erfolgenden Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei der Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe

BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00 - Disziplinarklage; Leichtfertige Überschuldung; Nebentätigkeitsgenehmigung ; Rechtsmißbräuchliche Amtsbezeichnung; Revision; Besteuerungsverfahren ; Verwertungsverbot; Durchbrechung des Steuergeheimnisses; Richteramt

BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 - Revision; Auskunft; Einträge; Polizeiliche Datensammlung; Verletzung; Dienstgeheimnis

BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97 - Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung; Berücksichtigung bei der Strafrahmenwahl

BGH, 14.09.1993 - 1 StR 546/93 - Amtsträger; Beamtenrecht; Schaden; Nebentätigkeit