BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R - Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im Sinne von § 212a Abs. 3 Satz 1 SGB VI
...Bundessozialgericht Urt. v. 27.04.2021, Az.: B 12 R 14/19 R Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen zur Überwachung der Beitragszahlung für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen Der Rentenversicherungsträger kann zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe die Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen durch Verwaltungsakt verlangen...
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