...Bundesfinanzhof Urt. v. 30.09.2020, Az.: I R 12/17 Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen TrinkwasserversorgungBibliographie Gericht BFH Datum 30.09.2020 Aktenzeichen I R 12/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 57795...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 01.12.2011, Az.: V R 1/11 Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine GemeindeBibliographie Gericht BFH Datum 01.12.2011 Aktenzeichen V R 1/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 33687...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.11.2011, Az.: V R 41/10 Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen EntgeltBibliographie Gericht BFH Datum 10.11.2011 Aktenzeichen V R 41/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 34075...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 03.03.2011, Az.: V R 23/10 Gemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt;Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.R.d. Vorsteuerabzugs...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 12.01.2011, Az.: I R 112/09 Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über;BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA;...
...Bundesfinanzhof Beschl. v. 12.10.2010, Az.: I B 190/09 Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Geschäft für sie verbindlichen kommunalen VorschriftenBibliographie Gericht BFH Datum 12.10.2010 Aktenzeichen I B 190/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 29316...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 02.09.2010, Az.: V R 23/09 Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als "ungedeckter Betriebsaufwand" i.R.d. Umsatzsteuer;Beseitigung der Tierkörper i.S.d. Viehseuchengesetzes (ViehSG) als entgeltliche Leistungen durch einen beliehenen Unternehmer;...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 19.11.2009, Az.: V R 29/08 Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen der öffentlichen Hand (Stadt und Gemeinden) und des Klägers; Ermäßigte Umsatzsteuer für dieBibliographie Gericht BFH Datum 19.11.2009 Aktenzeichen V R 29/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 32096...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 43/08 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eigenheimzulage i.R.e. baurechtswidrigen Errichtung; Begriff eines vertraglich ausbedungenen Duldens im BaurechtBibliographie Gericht BFH Datum 20.01.2009 Aktenzeichen IX R 43/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 11590...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 29.10.2008, Az.: I R 51/07 Betrieb eines Krematoriums durch eine Kommune als ein Hoheitsbetrieb i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG);Einordnung eines als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbstständiger Regiebetrieb geführten Krematoriums als einen unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA);...
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