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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 - Eigenbetrieb Friedhöfe - Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit Bestattungsleistungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.07.2017, Az.: I ZR 162/15 „Eigenbetrieb Friedhöfe“ Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit BestattungsleistungenBibliographie Gericht BGH Datum 27.07.2017 Aktenzeichen I ZR 162/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 28161...
BVerwG, 29.05.2017 - BVerwG 3 AV 2.16 - Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.05.2017, Az.: BVerwG 3 AV 2.16 Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des GerichtsBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.05.2017 Aktenzeichen BVerwG 3 AV 2.16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen; Unterscheidung zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte Grundstücke

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.05.2017, Az.: VIII ZR 245/15 Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ;Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten;...
BVerwG, 20.02.2017 - BVerwG 6 B 36.16 - Vergabe von Frequenzen durch die Bundesnetzagentur für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs als Grundlage einer darauf aufbauenden Prognose; Voraussetzungen für die Annahme eines Bedarfsüberhangs; Vorschaltung eines Vergabeverfahrens vor der Zuteilung von Frequenzen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.02.2017, Az.: BVerwG 6 B 36.16 Vergabe von Frequenzen durch die Bundesnetzagentur für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten;Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs als Grundlage einer darauf aufbauenden Prognose; Voraussetzungen für die Annahme eines Bedarfsüberhangs; Vorschaltung eines Vergabeverfahrens vor der Zuteilung von Frequenzen...
BVerwG, 07.02.2017 - BVerwG 6 B 31.16 - Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem Bereich von 2,6 GHz für regionale Versorgungsgebiete; Reichweite der Sperrwirkung einer Vergabeanordnung in zeitlicher Hinsicht über den Abschluss eines Vergabeverfahrens hinaus; Abschichtungseffekt bestandskräftiger Zwischenentscheidungen nach dem Modell des gestuften Verfahrens; Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatsachengerichts vom Revisionsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.02.2017, Az.: BVerwG 6 B 31.16 Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem Bereich von 2,6 GHz für regionale Versorgungsgebiete;Reichweite der Sperrwirkung einer Vergabeanordnung in zeitlicher Hinsicht über den Abschluss eines Vergabeverfahrens hinaus;...
BVerwG, 10.11.2016 - BVerwG 4 B 27.16 - Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Wasserturms von einem ihrer Grundstücke ; Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen an die Grundrechte; Sanierung stillgelegter mitteldeutscher Braunkohletagebaue auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.11.2016, Az.: BVerwG 4 B 27.16 Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Wasserturms von einem ihrer Grundstücke ;Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen an die Grundrechte; Sanierung stillgelegter mitteldeutscher Braunkohletagebaue auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)...
BVerwG, 13.04.2016 - BVerwG 8 C 2.15 - Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von Aufträgen zur Betreuung von Bundeswehrprojekten; Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand; "Marktgängigkeit" von Leistungen im preisrechtlichen Sinne; "Betriebssubjektiver Marktpreis" als preisrechtlich höchstzulässiger "verkehrsüblicher Preis" einer marktgängigen Leistung bei unvollkommenen Märkten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.04.2016, Az.: BVerwG 8 C 2.15 Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von Aufträgen zur Betreuung von Bundeswehrprojekten;Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand; "Marktgängigkeit" von Leistungen im preisrechtlichen Sinne;...
BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 8 B 62.12 (8 C 47.12) - Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer Stadt

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.10.2012, Az.: BVerwG 8 B 62.12 (8 C 47.12) Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer StadtBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.10.2012 Aktenzeichen BVerwG 8 B 62.12 (8 C 47.12) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.07.2012, Az.: BVerwG 8 C 4.11 Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der VerhältnisseBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.07.2012 Aktenzeichen BVerwG 8 C 4.11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 24522...
BGH, 21.06.2012 - V ZB 270/11 - Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem Recht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.06.2012, Az.: V ZB 270/11 Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem RechtBibliographie Gericht BGH Datum 21.06.2012 Aktenzeichen V ZB 270/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 18499...

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BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15 - Eigenbetrieb Friedhöfe - Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen an den Eigenbetrieb; Ausnahmslose Betrauung des Eigenbetriebs mit Bestattungsleistungen

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BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 8 B 62.12 (8 C 47.12) - Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer Stadt

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BGH, 21.06.2012 - V ZB 270/11 - Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem Recht