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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20 - Stadt Bargteheide - Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft; Vermeidung der Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und damit des "bösen Scheins" mangelnder Objektivität der Vergabestelle

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.10.2021, Az.: EnZR 43/20 „Stadt Bargteheide“ Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung;Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft;...
BVerwG, 19.03.2021 - BVerwG 6 C 8.20 - Notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.03.2021, Az.: BVerwG 6 C 8.20 Notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher VergaberegelnBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.03.2021 Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BFH, 30.09.2020 - I R 12/17 - Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Trinkwasserversorgung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 30.09.2020, Az.: I R 12/17 Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen TrinkwasserversorgungBibliographie Gericht BFH Datum 30.09.2020 Aktenzeichen I R 12/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 57795...
BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht; Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.08.2020, Az.: 1 BvQ 82/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags;Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht;...
BVerwG, 27.09.2018 - BVerwG 7 C 23.16 - Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.09.2018, Az.: BVerwG 7 C 23.16 Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition desBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.09.2018 Aktenzeichen BVerwG 7 C 23.16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BGH, 14.06.2018 - V ZR 178/17 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verkauf von Waldflächen in den neuen Bundesländern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.06.2018, Az.: V ZR 178/17 Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verkauf von Waldflächen in den neuen BundesländernBibliographie Gericht BGH Datum 14.06.2018 Aktenzeichen V ZR 178/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 25605...
BVerwG, 26.03.2018 - BVerwG 7 B 8.17 - Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates Entsorgungsunternehmen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2018, Az.: BVerwG 7 B 8.17 Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates EntsorgungsunternehmenBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.03.2018 Aktenzeichen BVerwG 7 B 8.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.03.2018, Az.: BVerwG 1 B 5.18 Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des VerpflichtetenBibliographie Gericht BVerwG Datum 20.03.2018 Aktenzeichen BVerwG 1 B 5.18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 22.02.2018 - BVerwG 9 B 6.17 - Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.02.2018, Az.: BVerwG 9 B 6.17 Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder LandesstraßenBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.02.2018 Aktenzeichen BVerwG 9 B 6.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 13.09.2017 - BVerwG 10 C 7.16 - Verweigerung des Rechts von Erholungssuchenden auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen durch eine kommunale Eigengesellschaft; Gemeindliche Anweisung der Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss zur Gewährung freien Zugangs im Umfang ihrer Berechtigung; Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit; Ganzjährige Duldung des unentgeltlichen Zutritts zu den im Gemeindegebiet liegenden Nordseestränden; Beschränkung des Zugangsrechts auf das Betreten über den Strand führender, auch privater Straßen und Wege und das Betreten tatsächlich ungenutzter Teilflächen des Strandes; Nutzung von Strandflächen als Strandbad

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.09.2017, Az.: BVerwG 10 C 7.16 Verweigerung des Rechts von Erholungssuchenden auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen durch eine kommunale Eigengesellschaft;Gemeindliche Anweisung der Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss zur Gewährung freien Zugangs im Umfang ihrer Berechtigung;...

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BVerwG, 19.03.2021 - BVerwG 6 C 8.20 - Notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

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BGH, 14.06.2018 - V ZR 178/17 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verkauf von Waldflächen in den neuen Bundesländern

BVerwG, 26.03.2018 - BVerwG 7 B 8.17 - Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates Entsorgungsunternehmen

BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten

BVerwG, 22.02.2018 - BVerwG 9 B 6.17 - Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen