Gerichtsbeschlüsse

BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R - Schiedsverfahren über Pflegesätze und Entgelte in einem Alten- und Pflegeheim; Angemessenheitsprüfung der Pflegesätze und Entgelte eines Pflegeheims; Zulässigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten in einem Pflegeheim durch die Schiedsstelle; Verpflichtungen der Schiedsstelle bezüglich der Festsetzung der Pflegesätze

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.04.2023, Az.: B 3 P 2/22 R Schiedsverfahren über Pflegesätze und Entgelte in einem Alten- und Pflegeheim;Angemessenheitsprüfung der Pflegesätze und Entgelte eines Pflegeheims; Zulässigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten in einem Pflegeheim durch die Schiedsstelle; Verpflichtungen der Schiedsstelle bezüglich der Festsetzung der Pflegesätze...

BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R - Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung; Festsetzung von Heimpflegekosten durch den Pflegeeinrichtungsträger entsprechend der Vereinbarung anderer Heime mit der Pflegekasse; Verfahrensrechtliche Vorgaben für einen Schiedsspruch bezüglich der Festsetzung von Heimpflegekosten

...Bundessozialgericht Urt. v. 19.04.2023, Az.: B 3 P 6/22 R Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung;Festsetzung von Heimpflegekosten durch den Pflegeeinrichtungsträger entsprechend der Vereinbarung anderer Heime mit der Pflegekasse;...

BSG, 26.07.2022 - B 11 AL 11/22 B - Kosten einer Heimunterbringung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.07.2022, Az.: B 11 AL 11/22 B Kosten einer Heimunterbringung; Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 26.07.2022 Aktenzeichen B 11 AL 11/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 37457...

BSG, 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R - Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen Pflegeversicherung; Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft; Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 38a SGB XI im Hinblick auf die Zielsetzung einer Förderung und Weiterentwicklung ambulanter Wohnformen

...Bundessozialgericht Urt. v. 10.09.2020, Az.: B 3 P 1/20 R Soziale Pflegeversicherung; Wohngruppenzuschlag für „gemeinsame Wohnung“ i. S. des § 38 a SGB XI Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von rein funktionalen Einrichtungen hinaus möglich ist...

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BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen Gehörs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.08.2020, Az.: BVerwG 3 BN 1.19 Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen;Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz;...

BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19 - Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht; Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.07.2020, Az.: III ZR 66/19 Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht;Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp...

BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B - Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem Seniorenwohnheim; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.07.2020, Az.: B 8 SO 37/20 B Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem Seniorenwohnheim; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 15.07.2020 Aktenzeichen B 8 SO 37/20 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 34114...

BGH, 20.05.2020 - XII ZB 226/18 - Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim; Betroffener als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bemessung der Vergütung eines Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2020, Az.: XII ZB 226/18 Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter hinsichtlich Einstufung als Heim;Betroffener als Mitglied einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bemessung der Vergütung eines Betreuers...

BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R - Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe; Hilfe beim täglichen Anziehen von Kompressionsstrümpfen; Fachgerechte Erbringung vom vorhandenen Personal des Wohnheims oder durch medizinisch bzw. pflegerisch ausgebildetes Personal

...Bundessozialgericht Urt. v. 07.05.2020, Az.: B 3 KR 4/19 R Häusliche Krankenpflege ( § 37 SGB V ) in Einrichtungen der Eingliederungshilfe; Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II 1. Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Regelungen ( §§ 75 ff. SGB XII ) grundsätzlich nur soweit zur Erbringung von medizinischer Behandlungspflege verpflichtet, wie diese aufgrund der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden kann....

BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18 - Schutz eines Heimbewohners mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage durch den Heimträger; Erfüllen der Obhutspflicht durch den Heimträger hinsichtlich Zumutbarkeit; Zahlungsanspruch eines Heimbewohners auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der erlittenen Verbrühungen in einer Einrichtung für betreutes Wohnen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.08.2019, Az.: III ZR 113/18 Schutz eines Heimbewohners mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage durch den Heimträger;Erfüllen der Obhutspflicht durch den Heimträger hinsichtlich Zumutbarkeit; Zahlungsanspruch eines Heimbewohners auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der erlittenen Verbrühungen in einer Einrichtung für betreutes Wohnen...