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Gerichtsbeschlüsse

Über 8 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88 - Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Grundlagen für die Entscheidung zwischen der Eröffnung des öffentlich-rechtliche Rechtsweges und dem Zivilrechtsweg; Grundlagen für der Anspruch von Krankenkassen untereinander auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Inhalt und Umfang der Pflicht der Krankenkassen untereinander zusammenzuarbeiten

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 10.07.1989, Az.: GmS-OGB 2/88 Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung;...
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 - Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütung medizinischer Badeleistungen; Annahme eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bei Lieferung oder Leistung von Heilmitteln oder Hilfsmitteln ; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 29.10.1987, Az.: GmS-OGB 3/86 Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung;...
GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 - Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 12.03.1987, Az.: GmS-OGB 6/86 Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als ArbeitnehmerBibliographie Gericht GmSOGB Datum 12.03.1987 Aktenzeichen GmS-OGB 6/86 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1987, 13712...
GmSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82 - Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der dreijährigen Lehrgangsdauer die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat; Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester mit dem Zeitpunkt der Prüfung; Regelungen über die Berufsbildung in Heilberufen und Heilhilfsberufen; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Dauer der Ausbildung zur Krankenschwester

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 27.01.1983, Az.: GmS-OGB 2/82 Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der dreijährigen Lehrgangsdauer die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hat;...
GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 25.11.1982, Az.: GmS-OGB 1/82 Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt;...
GmSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 - Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ; Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht; Erforderlichkeit der Beifügung eines Dienstsiegels zur Wahrung des Schriftformerfordernisses

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 30.04.1979, Az.: GmS-OGB 1/78 Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ;...
GmSOGB, 06.05.1975 - GmS-OGB 2/74 - Entschädigung für Schaden an Vermögen (Auswanderungskosten); Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen; Mitbetroffenheit von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen als Verlobter eines Verfolgten; Verlobte eines Verfolgten als naher Angehöriger im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bei späterer Heirat; Abhängigkeit einer Entschädigungsberechtigung von einer der Schädigung nachfolgenden Eheschließung

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 06.05.1975, Az.: GmS-OGB 2/74 Entschädigung für Schaden an Vermögen (Auswanderungskosten); Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen;...
GmSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 - Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; Wirtschaftliche Gleichstellung des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zum freiwillig Versicherten; Anspruch auf einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag; Begriffsbestimmung des "Angestellten"; Zuständigkeit des Sozialgerichts

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 04.06.1974, Az.: GmS-OGB 2/73 Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; Wirtschaftliche Gleichstellung des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zum freiwillig Versicherten;...

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GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 - Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer