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BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der Quellversorgung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2021, Az.: XII ZB 230/16 Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für denBibliographie Gericht BGH Datum 24.03.2021 Aktenzeichen XII ZB 230/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 20841...
BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 - Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2021, Az.: III ZR 27/20 Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt Bibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2021 Aktenzeichen III ZR 27/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 22269...
BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19 - Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.02.2021, Az.: III ZR 175/19 Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen JugendhilfeBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2021 Aktenzeichen III ZR 175/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 15906...
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20 - Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (hier; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2021, Az.: VIII ZB 20/20 Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers;Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (hier; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)...
BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20 - Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2021, Az.: VIII ZB 21/20 Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers;Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; Vertrag zwischen privatem Unterkunftsbetreiber und öffentlichem Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (sog. Betreibervertrag)...
BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2021, Az.: XII ZB 401/20 Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich;Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile;...
BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19 - Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von Obdachlosenunterkünften

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.08.2020, Az.: VIII ZB 46/19 Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit;Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von Obdachlosenunterkünften...
BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19 - Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht; Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.07.2020, Az.: III ZR 66/19 Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten im Zusammenhang mit Ordnungsverfügungen der Heimaufsicht;Kein Amtshaftungsanspruch mangels Verschuldens; Rechtliche Vertretbarkeit der Anordnungen der Heimaufsicht; Rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp...
BGH, 21.07.2020 - VI ZR 369/19 - Streit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Versicherungsfalls; Kein Verstoß gegen die maßgebliche Unfallverhütungsvorschrift zur Absturzsicherung bei Bauarbeiten; Vorausgesetzte Absturzhöhe für die Pflicht zur Anbringung einer Absturzsicherung an einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.07.2020, Az.: VI ZR 369/19 Streit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII;Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Versicherungsfalls;...
BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17 - Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des Schuldners

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.07.2020, Az.: VII ZB 61/17 Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des SchuldnersBibliographie Gericht BGH Datum 15.07.2020 Aktenzeichen VII ZB 61/17 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 32035...

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BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 - Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19 - Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

BGH, 15.07.2020 - VII ZB 61/17 - Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Bestimmen des pfändbaren Teils des Nebenverdienstes des Schuldners