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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18 - Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II; Wiedereinstellungspflicht der Bundesagentur für Arbeit; Wiedereinstellungsvorschlag nach § 6c Abs. 1 SGB II als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Positive Erklärung als Zustimmung der zur Wiedereinstellung vorgeschlagenen Arbeitnehmer; Kontrahierungszwang der Bundesagentur für Arbeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.01.2020, Az.: 9 AZR 493/18 Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II;Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II;...
BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18 - Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge; Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.12.2019, Az.: 10 AZR 141/18 Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge;Erbringung baulicher Leistungen mittels einer mit Bedienungspersonal vermieteten Baumaschine; Vermietung von Kettenbaggern an Abbruchunternehmen zur Aufbereitung von Abbruchgut als bauliche Leistung; Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 bis 7 i.V.m. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG...
BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.12.2019, Az.: 7 AZR 350/18 Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses;Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst;...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.11.2019, Az.: 8 AZR 35/19 Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII;Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII;...
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18 - Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe; Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit; Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.09.2019, Az.: 9 AZR 435/18 Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe;Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit;...
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.07.2019, Az.: 10 AZR 498/17 Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im BaugewerbeBibliographie Gericht BAG Datum 03.07.2019 Aktenzeichen 10 AZR 498/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 43001...
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 03.07.2019, Az.: 10 AZR 499/17 Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision;...
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim Bereicherungsausgleich

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 26.06.2019, Az.: 5 AZR 178/18 Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters;Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim Bereicherungsausgleich...
BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18 - Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 bis Satz 9 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF); Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung und/oder einer in § 93 SGB IX aF genannten Vertretung; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer solchen Vertretung; Einladung zum Vorstellungsgespräch; öffentlicher Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF; sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts iSv. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.05.2019, Az.: 8 AZR 315/18 Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 bis Satz 9 SGB IX in der bis zum 31.Dezember 2017 geltenden Fassung (aF); Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung und/oder einer in § 93 SGB IX aF genannten Vertretung;...
BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530/17 Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten BeschäftigtenBibliographie Gericht BAG Datum 16.05.2019 Aktenzeichen 8 AZR 530/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 31771...

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BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten