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BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 360/22 - Anspruch auf ein höheres Kurzarbeitergeld und einen höheren Zuschuss für die Corona-Pandemie-bedingte Dauer der Kurzarbeit in den Monaten März bis Oktober 2020 ; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld durch Ermittlung des Soll-Entgelts

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 07.02.2024, Az.: 5 AZR 360/22 Anspruch auf ein höheres Kurzarbeitergeld und einen höheren Zuschuss für die Corona-Pandemie-bedingte Dauer der Kurzarbeit in den Monaten März bis Oktober 2020 ; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld durch Ermittlung des Soll-EntgeltsBibliographie Gericht BAG Datum 07.02.2024 Aktenzeichen 5 AZR 360/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 14093...
BAG, 23.01.2024 - 9 AZR 115/23 - Forderung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Schulungskosten; Aufrechnung gegen die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers mit der Forderung auf Rückzahlung der Schulungskosten

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.01.2024, Az.: 9 AZR 115/23 Forderung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Schulungskosten; Aufrechnung gegen die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers mit der Forderung auf Rückzahlung der SchulungskostenBibliographie Gericht BAG Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 9 AZR 115/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 14095...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.09.2023, Az.: 9 AZR 329/22 Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte KündigungenBibliographie Gericht BAG Datum 05.09.2023 Aktenzeichen 9 AZR 329/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 47758...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem Arbeitgeber

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.06.2023, Az.: 8 AZR 136/22 Schlüssigkeit des Parteivortrags;Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften;...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.05.2023, Az.: 5 AZR 305/22 Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zumBibliographie Gericht BAG Datum 31.05.2023 Aktenzeichen 5 AZR 305/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 35788...
BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 48/22 - Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur Kurzarbeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.10.2022, Az.: 5 AZR 48/22 Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur KurzarbeitBibliographie Gericht BAG Datum 12.10.2022 Aktenzeichen 5 AZR 48/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 54294...
BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 54/22 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.10.2022, Az.: 5 AZR 54/22 Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022Bibliographie Gericht BAG Datum 12.10.2022 Aktenzeichen 5 AZR 54/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 54295...
BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.05.2022, Az.: 10 AZR 37/19 Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft;Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren...
BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.04.2022, Az.: 10 AZR 322/20 Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche LeistungBibliographie Gericht BAG Datum 27.04.2022 Aktenzeichen 10 AZR 322/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 27410...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21 - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die nach Landesrecht zu zahlenden Aufstockungsbeträge nach § 150a Abs. 9 Satz 1 und Satz 4 SGB XI

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.03.2022, Az.: 9 AZB 25/21 Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI;Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung;...

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BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 360/22 - Anspruch auf ein höheres Kurzarbeitergeld und einen höheren Zuschuss für die Corona-Pandemie-bedingte Dauer der Kurzarbeit in den Monaten März bis Oktober 2020 ; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld durch Ermittlung des Soll-Entgelts

BAG, 23.01.2024 - 9 AZR 115/23 - Forderung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Schulungskosten; Aufrechnung gegen die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers mit der Forderung auf Rückzahlung der Schulungskosten

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 48/22 - Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur Kurzarbeit

BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 54/22 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung