BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23 - Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter VerfahrensverzögerungAufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10839 Aktenzeichen: 2 BvR 1756/23 ECLI ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20 - Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts zu Verständigungen im Strafverfahren Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22 - Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven RechtsschutzVersagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48297
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Substantieller Anspruch des Einzelnen auf eine wirksame gerichtliche KontrolleAuslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei; Verletzung des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der ...
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23 - Gewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender LebensgefahrGewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender Lebensgefahr Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48774 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23 - Einstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer GesamtfreiheitsstrafeEinstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik ...
BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22 - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVerfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung der Wahrheit und Würdigung der Beweislage in einer VerständigungssituationVerletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung ...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche NeuregelungenRechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses ...
