BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzung; Rückwirkend eintretende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 32a Absatz 1 Satz 2 KStGVerfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei ...
BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von AlterseinkünftenVerfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete FolgerichtigkeitsgebotNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen ...
BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ; Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Akzessorischer Charakter als wesensprägendes Merkmal einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GGVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ; Voraussetzungen einer ...
BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22 - Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten des Rechtswegs und Nichtinanspruchnahme des FachgerichtsVerfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten des Rechtswegs und Nichtinanspruchnahme ...
BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21 - Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der SicherheitsleitungAussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleitung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02 ...
BVerfG, 13.02.2023 - 1 BvR 2631/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der SportwettensteuerAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der Sportwettensteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20324 Aktenzeichen: 1 BvR 2631 ...
BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13 - Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen; Abkehr von einer zuvor geltenden Wesentlichkeitsgrenze (Beteiligungen von 10 %) zugunsten einer 1 %-Grenze Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen; Abkehr von einer zuvor geltenden Wesentlichkeitsgrenze (Beteiligungen von 10 %) zugunsten einer 1 %-Grenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 - (Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 - Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen NachbelastungVerfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
