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Über 324 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21 - Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des Willkürverbots durch nicht fundierte Ablehnung der Vermutungsregelung

Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des ...

BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch im Strafvollzug befindliche Gefangene unmittelbar aus der Formulierung des Gesetzes heraus

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch ...

BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG

BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld

Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld Gericht: BVerfG

BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an dem Hausgrundstück der Familie

Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils ...