BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18 - Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AlterKonkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20 - Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungAuskunfts- und Zahlungsansprüche wegen Entgeltdiskriminierung; Rüge einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des unionsgrundrechtlichen sowie des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundrechts; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21 - Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23545 Aktenzeichen ...
BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21 - Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. MassenentlassungsverfahrensKlärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen i.R.d. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 1814/19 - Berücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von BetriebsrentenBerücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 27225 Aktenzeichen: 1 BvR 1814/19
BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20 - Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines GesetzesEilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20 - Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen FluggesellschaftVorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft
BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 - Eilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren NachteilenEilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren Nachteilen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20 - Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen WertfestsetzungsbeschlussGarantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2020 Referenz ...
