BVerfG, 23.01.2023 - 2 BvR 1343/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des HaftverfahrensNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39075 Aktenzeichen: 2 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 20.02.2024 - BVerwG 11 A 19.23 - Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG (verneint)Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 B 65.23 - Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12308 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 KSt 2.24 (6 B 75.23) - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des GerichtskostengesetzesZurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BVerwG, 13.02.2024 - BVerwG 2 WNB 4.23 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RechtsbeschwerdeVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12307 Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 4 ...
BVerwG, 13.02.2024 - BVerwG 11 VR 2.24 - Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsleitung; Neubau der 380 kV-Höchstspannungs-Gleichstromleitung "Brunsbüttel - Großgartach" (sog. SuedLink) Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsleitung; Neubau der 380 kV-Höchstspannungs-Gleichstromleitung "Brunsbüttel - Großgartach" (sog. SuedLink) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 VR 9.23 - Einstellung des Verfahrens nach ErledigungEinstellung des Verfahrens nach Erledigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11284 Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 9.23 ECLI: ECLI ...
