BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23 - Einstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer GesamtfreiheitsstrafeEinstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik ...
BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von VermögensflüssenVerletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner EinkommensteuerklärungVerfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner ...
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge signifikant schlechterer ResozialisierungsmöglichkeitenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner ...
BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Beruhen der fortbestehenden Gefährlichkeit auf der antisozialen Persönlichkeitsstörung; Hinreichende Darlegung des Verstoßes gegen die RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Beruhen der fortbestehenden Gefährlichkeit auf der antisozialen Persönlichkeitsstörung; Hinreichende Darlegung des Verstoßes ...
BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 - Anforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem FreiheitsgrundrechtAnforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem Freiheitsgrundrecht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02 ...
BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im MaßregelvollzugErlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10360 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsvorschrift des Art. 316j Nr. 1 EGStGB; Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften; Rückwirkende Anordnung der Anwendung des § 73e Abs. 1 S. 2 StGB; Befriedigung des Verletzten nach dem reformierten Vermögensabschöpfungsrecht aus der gesicherten Vermögensmasse im Rahmen der Strafvollstreckung Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsvorschrift des Art. 316j Nr. 1 EGStGB; Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum ...
BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21 - Rechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge SexualdeliktsRechtsschutz gegen Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei über zwölf-jährigem Freiheitsetziehung infolge Sexualdelikts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2022
BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21 - Verfassungsrechtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Abwehr schwerer Nachteile Verfassungsrechtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Abwehr schwerer Nachteile Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.12 ...