BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22 - Rüge der Verletzung des formellen Strafverfahrensrechts mit der Revision hinsichtlich Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Erhebung, Übermittlung und Verwertung von EncroChat-Daten i.R.e. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRüge der Verletzung des formellen Strafverfahrensrechts mit der Revision hinsichtlich Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Erhebung, Übermittlung und Verwertung von EncroChat ...
BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19 - Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten AnfangsverdachtsWohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten Anfangsverdachts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 28744 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17 - Vereinbarkeit der Änderung der Zuständigkeit für die Verfahren des Beschwerdeführers mit dem Gebot des gesetzlichen Richters i.R.d. Erteilung einer Duldung; Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Beschaffungskriminalität zur Finanzierung des DrogenkonsumsVereinbarkeit der Änderung der Zuständigkeit für die Verfahren des Beschwerdeführers mit dem Gebot des gesetzlichen Richters i.R.d. Erteilung einer Duldung; Ausweisung eines marokkanischen ...
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 - Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer AbstinenzweisungZumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...
BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 - Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Gerichtliche Kontrolle vom Verständigungen in erster Instanz; Ermöglichung einer wirksamen "vollumfänglichen" Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht in Form von Transparenz- und DokumentationsvorschriftenEingriff in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Gerichtliche Kontrolle vom Verständigungen in erster Instanz ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14 - Mitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen VerfahrensMitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14 - Mitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen VerfahrensMitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01 ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14 - Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung durch die Strafgerichte; Herleitung eines Verfahrenshindernisses aus dem Rechtsstaatsprinzip in Extremfällen tatprovozierenden Verhaltens der ErmittlungsbehördenGewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung durch ...
BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen verspäteter Belehrung; Vereinbarkeit einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen VerfahrensVerletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen verspäteter Belehrung; Vereinbarkeit einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...