BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete FolgerichtigkeitsgebotNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen ...
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGOVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf ...
BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der VerfassungsbeschwerdeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 448/09 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer GewerbesteuerpflichtZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...