BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 - (Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 - Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen NachbelastungVerfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14 - Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ; Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren; Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von KörperschaftsteuerminderungspotenzialVerfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust ...
BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09 - Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsauftrags innerhalb dieses Rahmens durch das AnrufungsbegehrenVorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung ...
BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 - Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs; Einschränkung der Verlustverrechnung bei Körperschaften; Bindung des Steuergesetzgebers an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Ausrichtung der Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes; Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten; Überschreitung der Grenzen zulässiger TypisierungNormenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen ...
BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen GleichheitssatzVereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13 - Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten KörperschaftsteuerHinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10949 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...