BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19 - Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene EigenmachtZivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 - Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen auf einem BetriebsgeländeRechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen auf einem Betriebsgelände Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 64389 Aktenzeichen: 1 BvR 719/19, 1 BvR ...
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeEinschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen ArbeitsplätzenRechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 13430 Aktenzeichen: 1 BvR 842/17 ECLI ...
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im EinzelhandelVerfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13190 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerwG, 30.06.2016 - BVerwG 2 B 3.15 - Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der GewerkschaftDienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft
BVerwG, 27.02.2014 - BVerwG 2 C 1.13 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem BeamtenverhältnisDisziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 02.01.2013 - BVerwG 2 B 46.12 (2 C 1.13) - Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende BeamtenrechtKlärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende Beamtenrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.01 ...
BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das KonventionsrechtStreikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht Gericht ...
BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines TarifvertragesArbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten ...